Am letzen Wochenende durfte ich auf der Demo gegen den Autokorso der „Freiheitsboten“ in Senftenberg sprechen. Diese fordern die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Dagegen positionierte ich mich klar mit dieser Rede:

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Ricarda Budke, Lausitzer Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Start der Initiative Sicherer Hafen OSL: „Ich begrüße die Initiative ausdrücklich und hoffe auf ihren Erfolg. Die in den Lagern in Bosnien, Libyen und in der Türkei unter unmenschlichen Bedingen festsitzenden Menschen brauchen dringend Sicherheit und wir in der Lausitz haben Platz. Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass sich nun Bürgerinnen und Bürger vor Ort um die Aufnahme von Menschen in Not bemühen.“

Air Liquide weitet sein Engagement in der Lausitz aus und schließt einen Vertrag mit BASF zur Lieferung von Sauerstoff und Stickstoff für deren Batterieproduktion ab. Dazu erklärt Ricarda Budke, Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion für Strukturwandel:

„Wieder eine gute Nachricht – für den Strukturwandel in der Lausitz brauchen wir genau solche Investitionen: in zukunftsweisende Technologien und in die anschließenden Wertschöpfungsketten in Brandenburg. Diese Ansiedlung stärkt nicht nur die Lausitz als Industrieregion, sie geht einen Schritt in Richtung einer modernen, klimagerechten Wirtschaftsweise. Unser Ziel ist ein sozialer und ökologischer Strukturwandel – diese Ansiedlung ist ein Baustein!“

PRESSEMITTEILUNG, 29.01.2021

Trotz Absage an den neuen Tagebau Welzow könnte der immer noch gültige Braunkohlenplan für den Raum Welzow und Senftenberg die Entwicklung in der Region hemmen. Diese Befürchtung bestätigte Infrastrukturminister Guido Beermann in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (B90/ Die Grünen). „Im Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der Raumordnung festgesetzt. Solange der Braunkohlenplan Bestandskraft hat, ist dieses Ziel, z.B. bei der kommunalen Bauleitplanung, zu beachten“, erklärte Minister Beermann. Derzeit gilt immer noch der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd von 2014, der unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und Teile des Flugplatzes Welzow vorsieht.

Corona stellt uns alle vor große Herausforderungen. Immernoch müssen wir unsere Kontakte weiter einschränken, müssen möglichst wenig Umgang mit anderen Menschen pflegen. Das heißt auch weniger Gespräche miteinander.

Mit den Menschen in meinem Wahlkreis ist mir dieser Austausch aber besonders wichtig und umso mehr schmerzt es mich, dass es zurzeit kaum möglich ist in meinem Büro Sprechstunden für deine Fragen, Anregungen und Probleme anzubieten. Deswegen lade ich unter dem Motto „Kontakte einschränken und trotzdem in Kontakt bleiben“ zu meiner nächsten Onlinesprechstunde am Montag den 01.02.2021 zwischen 16 und 17 Uhr ein.

PRESSEMITTEILUNG, 17.12.2020

Am heutigen Donnerstag will der Kreistag Oberspreewald-Lausitz über das Klinikum Niederlausitz entscheiden. Zur Debatte steht der Verkauf von Gesellschafteranteilen an die privaten Sana Kliniken oder an das kommunale Carl-Thiem-Klinikum.

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