Im Plenum des Brandenburger Landtags wollte Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Klimaschutzminister Axel Vogel wissen, wie die Entsiegelung von Flächen als Maßnahme zur Anpassung an Extremwetterereignisse wie Starkregen von der Landesregierung vorangetrieben wird.

Zur Antwort des Ministers sagt sie:

Seitdem das Landwirtschaftsministerium von den Bündnisgrünen geleitet wird, ist die Ökoanbaufläche in Brandenburg um 4,4 Prozent gestiegen. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent auf 17,3 Prozent erhöht. Gleichzeitig nahm die Zahl ökologisch wirtschaftender Betriebe von 1.593 auf 1.632 zu. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt er mit 19,1 Prozent sogar über dem Landesdurchschnitt. In Elbe-Elster liegt der Anteil bei 7,6 Prozent. Das Landwirtschaftsministerium fördert eine Landwirtschaft, die unsere Ressourcen schützt, und dabei gesunde Lebensmittel und faire Einkommen für Landwirte hervorbringt.

Statement zur Bilanz der Wohnraumförderung Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Am Donnerstag hat der Landtag das Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz beschlossen. Mit dem sogenannten „Solareuro“ werden Brandenburger Kommunen ab 2025 für neu installierte Photovoltaik-Anlagen auf ihren Flächen finanziell belohnt. Damit setzt sich die Koalition für mehr Akzeptanz bei Erneuerbaren Energien und eine bessere finanzielle Beteiligung der Kommunen im Land ein.

Eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ricarda Budke ergab, dass von einem möglichen Abbau von Sanden und Kiesen in Uckermark-Barnim auch Schutzgebiete betroffen sein könnten.

„Für unsere Fraktion ist es ein absolutes No-Go, dass in hochwertigen Schutzgebieten Bergbau betrieben wird“, sagt Ricarda Budke. „Leider spielt das veraltete Bundesbergrecht den Rohstoffförderern in die Hände. Grundsätzlich machtlos ist das Land aber nicht. Genehmigt werden muss ein Abbauvorhaben durch das landeseigene Bergamt, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist.“

In den letzten Jahren hat sich die Wohnungsfrage zu einer der bedeutendsten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft entwickelt. Der Rückgang von Sozialwohnungen und generell die Abnahme von bezahlbarem Wohnraum, steigende Mieten und neuerdings auch gestiegene Energiekosten belasten immer mehr Menschen in Brandenburg, wo wir eine recht heterogene Entwicklung haben: Auswanderung und hohe Leerstände im weiteren Metropolenraum auf der einen Seite, Zuzug und zunehmend knappen Wohnraum im Speckgürtel von Berlin auf der anderen Seite. Dennoch ist selbst im Weiteren Metropolenraum eine Trendumkehr erkennbar. In immer mehr Teilen Brandenburgs wird bezahlbarer Wohnraum knapp, und für die kommenden Jahre ist eine steigende Nachfrage zu erwarten.