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7. Oktober 2020 | Klima, Presse, Pressemitteilung, Strukturwandel, Themen in der Region

Sicherheitsleistungen für Brandenburger Tagebaue: Bündnisgrüne sehen Paradigmenwechsel

PRESSEMITTEILUNG 07.08.2020


Copyright ideengrün | markus pichlmaier

Das Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die „Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen“ sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

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23. September 2020 | Presse, Pressemitteilung, Strukturwandel, Themen in der Region, Vor Ort

Lehrerinnen und Lehrer in die Lausitz!

PRESSEMITTEILUNG – 23.09.2020

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und CDU bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Antrag für ein Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer in das heutige Landtagsplenum ein.

Dazu äußert sich die Lausitzer Abgeordnete Ricarda Budke wie folgt:

„Gut ausgebildete junge Lehrkräfte werden hier in der Lausitz dringend benötigt. Das Stipendium hilft uns dabei, genau diese für unsere Schulen zu gewinnen! Schulen mit ausreichendem und engagiertem Personal sind ein wichtiger Grund für Familien in eine Region zu ziehen. Das ist essentiell für den Strukturwandel.“

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18. September 2020 | Meine Themen, Pressemitteilung, Strukturwandel, Themen in der Region

Zur Gründung der Bürgerregion Lausitz: Strukturwandel gelingt mit gut organisierter und lauter Zivilgesellschaft

Am Samstag, dem 19.09.2020 findet die Gründungsveranstaltung der Bürgerregion Lausitz (BRL) in Hoyerswerda statt. 

Die strukturwandelpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Brandenburger Landtag und Lausitzerin RICARDA BUDKE sagt dazu: „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn die Lausitzerinnen und Lausitzer ihn selbst in der Hand haben. Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftsakteure allein können nicht von oben herab alle Entscheidungen treffen – wir brauchen die Perspektiven möglichst vieler Menschen! Daher freue ich mich, dass sich jetzt Aktive gemeinsam organisieren und den Strukturwandel mit eigenen Ideen voranbringen wollen. Wir Bündnisgrüne wollen solche zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv unterstützen.“

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17. September 2020 | Meine Themen, Pressemitteilung, Strukturwandel, Themen in der Region

Ausbau des Bahnwerkes Cottbus wichtiges Signal für die Lausitz – Arbeitsplätze müssen aber auch besetzt werden

PRESSEMITTEILUNG – 17.09.2020

 Der Bahnvorstand Ronald Pofalla hat heute angekündigte, das Bahnwerk in Cottbus erweitern zu wollen und dabei 1100 neue Jobs und 100 neue Ausbildungsplätze schaffen zu wollen.

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26. August 2020 | Rede, Themen in der Region

Ich redete zum Strukturwandle in der Lausitz

Rede | 26.08.2020

Hier geht es zu meiner Rede als Video

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20. August 2020 | Klima, Pressemitteilung, Themen in der Region

Keine neuen Tagebaue: Brandenburg bringt Änderung des Braunkohleplans für Tagebau Welzow Süd auf den Weg.

Bündnisgrüne gehen von mehrjährigem Verfahren aus

Das Brandenburger Infrastrukturministerium bereitet ein Verfahren vor, das den bestehenden Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II ändert. Mit dem neuen Plan soll das Aus für den Tagebau und damit der Erhalt des Dorfes Proschim und des Flugplatzes Welzow sichergestellt werden. Ursprünglich hatte der Braunkohleförderer LEAG vor, den Ort durch den Neuaufschluss eines Tagebaus abzubaggern. Eine Entscheidung dazu wollte der Bergbaubetreiber im Jahr 2020 fällen, hat sich aber bislang noch nicht dazu geäußert. Ein für den Sommer angekündigtes neues Revierkonzept der LEAG liegt auch immer noch nicht vor. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Absage für einen neuen Tagebau Welzow Süd II festgehalten.

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