Aus dem Landtag

Beiträge


16. Juni 2021 | Aus dem Landtag, Landesplanung, Meine Themen, Pressemitteilung

Gesetzesänderung stärkt ländlichen Raum und sichert Windkraftausbau

 „Mit diesem neuen Gesetz stärken wir den ländlichen Raum, da auch kleine Gemeinden zukünftig in den Regionalversammlungen vertreten sein werden. Damit setzen wir eine Forderung der Enquetekommission Ländliche Räume der letzten Wahlperiode um.

Auch der Ausbau der Windkraft gewinnt: Gerichtsurteile bringen immer wieder Windpläne zu Fall. Die Genehmigungspraxis unter dem dann folgenden Moratorium war bisher schwer nachzuvollziehen. Zukünftig ist eindeutig geregelt, nach welchen Kriterien die Gemeinsame Landesplanung Projekte unter den Bedingungen eines Moratoriums zu genehmigen hat.“

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19. Mai 2021 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Themen

Klimaurteil muss sich auch in Brandenburger Klimaplan wiederfinden

„Das Klimaurteil ist ein bedeutender Schritt für die junge Generation und ein voller Erfolg für den Klimaschutz. Die Bewegung auf Bundesebene wird sich auch auf Brandenburg auswirken: Es ist die logische – und klimapolitisch mehr als notwendige – Konsequenz, dass auch Brandenburg Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreicht.“

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2. Mai 2021 | Aus dem Landtag, Pressemitteilung, Strukturwandel

Nach heftiger Kritik: Ministerium ermöglicht Livestream für Braunkohlenausschuss

„Bei den Lausitzer*innen gibt es zu Recht ein hohes Bedürfnis nach Information zur Zukunft ihrer Region. Auch im Landtag werden inzwischen alle Ausschusssitzungen über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Transparenz und Möglichkeit zur Teilhabe ist nicht nur durch die pandemische Lage dringend erforderlich, sondern auch unabhängig davon zeitgemäß.“

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29. April 2021 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Themen, Presse, Pressemitteilung, Strukturwandel

Verkehrswende: Gut für Mensch, Klima und Strukturwandel

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, strukturwandel- und klimapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begrüßt den gefundenen Kompromiss: „Der heutige Beschluss ist ein großartiger Erfolg. Wir machen richtig große Schritte, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger mehr Wege mit Bus und Bahn, aber auch mit dem Fahrrad und zu Fuß zurückgelegen können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und gibt dem Strukturwandel Rückenwind. Auch in der Lausitz sind viele Menschen auf Öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Diese Menschen stehen vor einem Riesenproblem, wenn in den Schulferien der Bus gänzlich nicht fährt oder an den Landkreisgrenzen endet. Das muss sich ändern.“

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25. März 2021 | Aus dem Landtag, Presse, Pressemitteilung, Strukturwandel

Gründungsoffensive Brandenburg – Rückenwind für den Strukturwandel

„Wir entwickeln Brandenburg und die Lausitz zu einer Gründungsregion. Dafür bauen wir die bestehende Infrastruktur für Gründerinnen und Grüner aus und ergänzen sie. Das Land Brandenburg wird gezielt Förderprogramme für Co-Working-Spaces und Offene Werkstätten in den ländlichen Räumen auflegen. Damit gewinnt die Lausitz in der Fläche an Attraktivität“, sagt die strukturwandelpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Schon jetzt erfolgt ein zunehmender Anteil der Gründungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Gründungen stärken heißt, dass wir uns fit machen für eine klimagerechte und digitale Lausitz!“

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24. Februar 2021 | Aus dem Landtag, Meine Themen, Pressemitteilung, Strukturwandel

Strukturwandel und ökologische Verkehrswende: Wir beschleunigen die Strecke Berlin – Cottbus!

„Noch befinden sich die Planungen für die Strecke Cottbus – Lübbenau in einem Entwurfsstadium. Um Klarheit über die zeitliche Planung zu erlangen, soll die Landesregierung bis zum Ende dieses Jahres eine Zeitachse vorlegen. Die Strecke ist wichtig für die Lausitzer Anbindung nach Berlin und für den weiteren Ausbau nach Görlitz. Außerdem soll sich die Landesregierung für eine Beschleunigung der Planungen einsetzen. Die schnelle und vor allem häufigere Anbindung an Berlin macht unsere Region attraktiver – für Menschen und für wirtschaftliche Ansiedlungen.

Zudem können durch das zweite Gleis mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Auch das ist ein wichtiger Baustein der ökologischen Verkehrswende.“

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