Petra Budke, Ricarda Budke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag laden ein zur Ausstellungseröffnung:

Kult!INKoffer
„Welten“
Donnerstag, 25.04.2024, 13-14h
Brandenburger Landtag, Fraktionsflur BÜNDNIS 90/DIE Grünen
Alter Markt 1
14467 Potsdam

Potsdam, 08. Februar 2024

Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, verweist die Landesregierung darauf, dass die „Unternehmensaufstellung“ eine „Angelegenheit des Unternehmens“ sei. Auch beteilige sie sich nicht an Spekulationen zu einer möglichen Insolvenz.

Eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ricarda Budke ergab, dass von einem möglichen Abbau von Sanden und Kiesen in Uckermark-Barnim auch Schutzgebiete betroffen sein könnten.

„Für unsere Fraktion ist es ein absolutes No-Go, dass in hochwertigen Schutzgebieten Bergbau betrieben wird“, sagt Ricarda Budke. „Leider spielt das veraltete Bundesbergrecht den Rohstoffförderern in die Hände. Grundsätzlich machtlos ist das Land aber nicht. Genehmigt werden muss ein Abbauvorhaben durch das landeseigene Bergamt, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist.“

In den letzten Jahren hat sich die Wohnungsfrage zu einer der bedeutendsten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft entwickelt. Der Rückgang von Sozialwohnungen und generell die Abnahme von bezahlbarem Wohnraum, steigende Mieten und neuerdings auch gestiegene Energiekosten belasten immer mehr Menschen in Brandenburg, wo wir eine recht heterogene Entwicklung haben: Auswanderung und hohe Leerstände im weiteren Metropolenraum auf der einen Seite, Zuzug und zunehmend knappen Wohnraum im Speckgürtel von Berlin auf der anderen Seite. Dennoch ist selbst im Weiteren Metropolenraum eine Trendumkehr erkennbar. In immer mehr Teilen Brandenburgs wird bezahlbarer Wohnraum knapp, und für die kommenden Jahre ist eine steigende Nachfrage zu erwarten.

„Der Bericht zeigt deutlich: In Brandenburg sind bereits viele Strukturwandelprojekte auf dem Weg und wir haben keine Arbeitslosigkeit in der Lausitz zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie groß die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Lausitz sein wird. Dem Bericht zufolge hemmt der Mangel an qualifizierten Fachkräften den Strukturwandelprozess sogar so stark, dass das Wirtschaftswachstum nur stagniert. Hier zeigt sich einmal mehr: Die Lausitz wird zur Sicherung ihres Wohlstands auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen sein. Und damit ist sie keine Ausnahme in Deutschland, sondern eher die Regel. Die Menschen, die hier sind und hier ankommen, müssen wir bestmöglich bei der Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt unterstützen. Das „Welcome Center“ in Cottbus ist eine gute Anlaufmöglichkeit in der Region, wichtig sind aber auch die gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene wie das Chancen-Aufenthaltsrecht.“

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„Wir haben große Sorgen, dass EPH im Hintergrund eine Bad Bank für die Kohlefolgekosten aufbaut. Da müssen wir als Politik gemeinsam gegensteuern, wenn die öffentliche Hand nicht auf den Kosten der Rekultivierung sitzen bleiben soll“, mahnt die Sprecherin für Strukturwandel der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, Ricarda Budke: „Die Ausgaben, die aufgrund des Bergbaus für Wasserhaushalt und Landschaftssanierung entstehen, sind nur schwer abschätzbar und werden uns noch Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte, begleiten. Eins ist jedoch schon heute klar: Es wird Milliarden kosten“.
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