Aus dem Landtag

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14. September 2021 | Aus dem Landtag, Meine Arbeit als Abgeordnete, Pressemitteilungen, Themen in der Region

Fehlende Barrierefreiheit: Bahn lässt Reisende im Lauchhammer einen kilometerweiten Umweg laufen. Bündnisgrüne: Bund muss Farce beenden

„Damit trägt die Bahn nicht zur Mobilitätswende bei, im Gegenteil. Unser Ziel ist es, den Menschen einen Umstieg auf die Bahn so einfach wie möglich zu machen. Stattdessen wird das Bahnfahren in Lauchammer massiv erschwert. Hierbei geht es nicht nur um Klimaschutz, es ist eine zutiefst soziale Frage. Vor allem sind Menschen betroffen, die dringend auf die Bahn angewiesen sind: Eltern mit Kinderwagen, Menschen, die im Rollstuhl fahren oder schlicht Radtouristinnen und Touristen. Die fehlende Barrierefreiheit ist fernab der Lebensrealität vieler Lausitzerinnen und Lausitzer. “

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1. September 2021 | Aus dem Landtag, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region

Strukturwandel lebt vom Engagement der Lausitzerinnen und Lausitzer

„Strukturwandel gelingt nur gemeinsam mit den Lausitzerinnen und Lausitzern! Wir brauchen die engagierten Menschen vor Ort, die ihre Region gestalten, Gemeinsinn stärken, Perspektiven schaffen und Rechtsextremismus entgegentreten. Ich freue mich, dass heute viele von ihnen ihre Arbeit vorstellen. Engagierte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerregion oder des Landessportbundes füllen den so weit gefassten Begriff ‚Zivilgesellschaft‘ mit Leben. Sie zeigen uns heute, wie die Bevölkerung bereits in den Strukturwandelprozess eingebunden ist und wo es noch unserer Unterstützung bedarf.“

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16. Juni 2021 | Aus dem Landtag, Landesplanung, Meine Themen, Pressemitteilungen

Gesetzesänderung stärkt ländlichen Raum und sichert Windkraftausbau

 „Mit diesem neuen Gesetz stärken wir den ländlichen Raum, da auch kleine Gemeinden zukünftig in den Regionalversammlungen vertreten sein werden. Damit setzen wir eine Forderung der Enquetekommission Ländliche Räume der letzten Wahlperiode um.

Auch der Ausbau der Windkraft gewinnt: Gerichtsurteile bringen immer wieder Windpläne zu Fall. Die Genehmigungspraxis unter dem dann folgenden Moratorium war bisher schwer nachzuvollziehen. Zukünftig ist eindeutig geregelt, nach welchen Kriterien die Gemeinsame Landesplanung Projekte unter den Bedingungen eines Moratoriums zu genehmigen hat.“

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19. Mai 2021 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Themen

Klimaurteil muss sich auch in Brandenburger Klimaplan wiederfinden

„Das Klimaurteil ist ein bedeutender Schritt für die junge Generation und ein voller Erfolg für den Klimaschutz. Die Bewegung auf Bundesebene wird sich auch auf Brandenburg auswirken: Es ist die logische – und klimapolitisch mehr als notwendige – Konsequenz, dass auch Brandenburg Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreicht.“

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2. Mai 2021 | Aus dem Landtag, Pressemitteilungen, Strukturwandel

Nach heftiger Kritik: Ministerium ermöglicht Livestream für Braunkohlenausschuss

„Bei den Lausitzer*innen gibt es zu Recht ein hohes Bedürfnis nach Information zur Zukunft ihrer Region. Auch im Landtag werden inzwischen alle Ausschusssitzungen über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Transparenz und Möglichkeit zur Teilhabe ist nicht nur durch die pandemische Lage dringend erforderlich, sondern auch unabhängig davon zeitgemäß.“

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29. April 2021 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen, Strukturwandel

Verkehrswende: Gut für Mensch, Klima und Strukturwandel

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, strukturwandel- und klimapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begrüßt den gefundenen Kompromiss: „Der heutige Beschluss ist ein großartiger Erfolg. Wir machen richtig große Schritte, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger mehr Wege mit Bus und Bahn, aber auch mit dem Fahrrad und zu Fuß zurückgelegen können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und gibt dem Strukturwandel Rückenwind. Auch in der Lausitz sind viele Menschen auf Öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Diese Menschen stehen vor einem Riesenproblem, wenn in den Schulferien der Bus gänzlich nicht fährt oder an den Landkreisgrenzen endet. Das muss sich ändern.“

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