Presse

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Beiträge


20. Dezember 2020 | Pressemitteilung, Strukturwandel

Der Just Transition Fund ist für die Lausitz noch nicht verloren

PRESSEMITTEILUNG, 20.12.2020

Die Landesregierung lehnt die beabsichtigte Verrechnung von Geldern aus dem europäischen Just Transition Fund (JTF) mit den Bundesmitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz ab. Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf Anfrage des wirtschafts- und europapolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heiner Klemp.

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17. Dezember 2020 | Presse, Pressemitteilung, Themen in der Region, Vor Ort

Klinikum Niederlausitz: Kommunale Beteiligung wünschenswert

PRESSEMITTEILUNG, 17.12.2020

Am heutigen Donnerstag will der Kreistag Oberspreewald-Lausitz über das Klinikum Niederlausitz entscheiden. Zur Debatte steht der Verkauf von Gesellschafteranteilen an die privaten Sana Kliniken oder an das kommunale Carl-Thiem-Klinikum.

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10. Dezember 2020 | Pressemitteilung, Wohnen und Bauen

Statement zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze

PRESSEMITTEILUNG, 10.12.2020

Anlässlich der heute im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung diskutierten Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung äußert sich die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:

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7. Dezember 2020 | Pressemitteilung, Strukturwandel

Wirtschaftsregion Lausitz: Land übernimmt Verantwortung für Strukturentwicklung

PRESSEMITTEILUNG 07.12.2020

Anlässlich der Ankündigung des Landes Brandenburg, sich stärker bei der Begleitung der Strukturwandel-Projekte in der Lausitz engagieren zu wollen, äußert sich die klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:

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4. Dezember 2020 | Pressemitteilung, Strukturwandel

Finanzminister Scholz will Strukturwandelgelder der EU für Kohleregionen zur Haushaltssanierung nutzen. Bündnisgrüne laufen Sturm.

PRESSEMITTEILUNG 04.12.2020

Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen („Just Transition Fund“; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): „Die Absicht der Bundesregierung, Mittel aus dem JTF zur Erfüllung der Zusagen des StStG einzusetzen, ist somit strukturpolitisch begründet und haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten“, heißt es in der Antwort. Das Vorhaben wird von Seiten des Bundes mit der Schuldenbremse begründet. Pikant: Medienberichten zufolge soll der Plan aus der Feder von einem Vertrauten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz stammen, der als SPD-Kanzlerkandidat in Brandenburg zur Bundestagswahl antritt. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.

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11. November 2020 | Klima, Pressemitteilung

Statement von mir zur Umsetzung des Klimaplans im Land Brandenburg

PRESSMITTEILUNG 11.11.2020

Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, begrüßt, dass die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Klimaplan unter Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz mit der Umsetzung des Klimaplans beginnt. (mehr …)

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