Die Brandenburger Bündnisgrünen bezeichnen die Ergebnisse des ersten Aufrufs des Teilhabefonds Lausitz als einen „großen Erfolg“. Der Fonds wurde nach langem Widerstand eingerichtet und soll vor allem die Zivilgesellschaft in der Kohleregion nachhaltig stärker einbeziehen. Insgesamt wurden 69 Vorschläge eingereicht, von denen 44 Projekte bewilligt und 25 abgelehnt wurden. Eine vollständige Auflistung aller Projekte hat die Landesregierung auf Anfrage der Bündnisgrünen nun vorgelegt.

Ricarda Budke, strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich insgesamt erfreut über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Stärkung von Frauen im Strukturwandel. Besonders lobt sie die gute Vernetzungsarbeit der Frauen im Strukturwandel, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz aktiv gefördert wird:

Heute wurden die Gewinner*innen des Teilhabefonds für die Zivilgesellschaft in der Lausitzer Kohleregion benannt. Insgesamt werden 44 Projekte mit einem Volumen von 923.000 Euro ausgewählt. Ausgezeichnet wurden kreative und vielfältige Projektideen aus dem ersten Aufruf in den Kategorien Kinder und Jugendliche, Zivilgesellschaft und Existenzgründung. Nicht alle Ideen konnten berücksichtigt werden. Insgesamt wurden 69 Projekte eingereicht.

Dazu gratulieren Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender, und Ricarda Budke, strukturwandelpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag den Gewinner*innen und kommentieren wie folgt:

Anlässlich der letzten Sitzung des Sonderausschusses zur Strukturentwicklung äußert sich Ricarda Budke, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„In den vergangenen Jahren hat der Ausschuss durch seine Sitzungen maßgeblich dazu beigetragen, die Transparenz des Strukturentwicklungsprozesses in der Lausitz zu erhöhen. Durch konstruktiven Dialog und viele thematische Fachgespräche konnten wir mit den Menschen der Region viele Facetten des Strukturwandels beleuchten und gezielt dort nachsteuern, wo es noch Handlungsbedarf gab, wie bei der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen, Kindern und Jugendlichen bei der Fördermittelvergabe.

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

„Obwohl die konkreten Aufgaben nicht eins zu eins übertragbar sind, zeigt das Erfolgsmodell der RAG, dass eine sichere Finanzierung von Folgekosten der Kohle möglich ist“, resümiert die strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Budke den Austausch in der Zentrale der RAG auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zollverein. Aktuell hat die Stiftung ein Volumen von 17 Milliarden Euro, das von etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verwaltet wird. Die RAG-Stiftung wurde im Jahr 2007 gegründet und trägt Verantwortung für die Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlenbergbau.

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Potsdam, 08. Februar 2024

Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, verweist die Landesregierung darauf, dass die „Unternehmensaufstellung“ eine „Angelegenheit des Unternehmens“ sei. Auch beteilige sie sich nicht an Spekulationen zu einer möglichen Insolvenz.