Die umstrittenen Erweiterungen der Kiestagebaue in der Südbrandenburger Region um Mühlberg/Elbe schreiten ungebremst voran. Davon machten sich am Freitag Bündnisgrüne – wie die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, die Kreisvorsitzenden von Elbe-Elster Valentine Siemon und Spree-Neiße Heide Schinowsky – ein Bild der Lage vor Ort. Der versiegende Dorfteich inmitten von Burxdorf, einem Ort unweit eines riesigen Kiestagebaus, ist nur noch eine schmale Pfütze.

„Es ist wichtig und gut, dass das Klimaschutzministerium so vielen Interessensgruppen die Möglichkeit gibt, sich beim Klimaplan einzubringen. Denn um entschlossen gegen die Klimakrise anzugehen, müssen wir Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Nun liegt es an den Gutachter*innen, die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft einzuarbeiten und wissenschaftlich zu bewerten. Dabei erwarte ich, dass insbesondere die Vorschläge der jungen Brandenburger*innen ernsthaft einbezogen werden.„

Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete fordert einen zügigen Ausbau der Strecke

Die Landesregierung erachtet eine Wiederbelebung der Bahnstrecke von Berlin nach Prag über Cottbus und Görlitz als “sinnvoll”. Das erklärte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Ricarda Budke.

Budke begrüßt das klare Bekenntnis der Landesregierung zu der Reaktivierung der Bahnverbindung aus der Vorkriegszeit: „Die Lausitz liegt im Herzen Europas. Das muss sich auch in der Bahnanbindung zeigen. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung es als sinnvoll betrachtet und sich daran beteiligt, die Lausitz zum Mittelpunkt einer europäischen Zugverbindung zu machen.“

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke und die Vorsitzende des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße Heide Schinowsky begleiteten die heutigen Proteste von Lausitzer Jugendlichen bei der Einweihung eines etwa eine Million teuren Info-Pavillons der Deutschen Bahn am Cottbuser Hauptbahnhof. Die Jugendlichen forderten mit dem Banner „Strukturwandel weiterdenken – Europa verbinden“ die schnellere Einrichtung von besseren Bahnverbindungen sowie die Reaktivierung der alten Bahnverbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz und Prag.

„Wir müssen die Chance ergreifen, den Strukturwandelprozess stärker auf die Bedürfnisse von Frauen auszurichten. Dafür brauchen wir gleichermaßen Frauen wie Männer in den Gremien, die den Strukturwandel gestalten. Die Projekte, die jetzt in der Region angestoßen werden, müssen auch dazu beitragen, die Lausitz für Frauen lebenswerter zu machen.“

„Als Land haben wir bei den letzten Haushaltsverhandlungen einen Haushaltstitel aufgenommen, um bei solchen wichtigen Projekten Eigenanteile übernehmen zu können. Ich hoffe auf viele spannende Projekte aus der Lausitz und lade alle Akteurinnen und Akteure herzlich ein, sich auf Fördermittel zu bewerben.“