Alles hat mal ein Ende – die Legislatur ist bald vorrüber und in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird gewählt. Ricarda und Lucie werden aus dem Parlament ausscheiden, Grund genung zum Ende dieses Podcast zurückzuschauen auf die letzten 5 Jahre in den Landtagen.

Kohleausstieg & Strukturwandel, Gleichstellungsgesetz und Verfassungsreform, die drei Abgeordneten konnten viel verändern. Aber was hätten sie gerne schon früher gewusst? Wie hat sie die Zeit im Landtag verändert? All das und mehr, in der letzten Folge LUMM!

Heute übergibt das Bündnis Campus Camping einen von 1.154 Student*innen und Mitarbeitenden der Universität Potsdam und Fachhochschule Potsdam unterzeichneten Brief an das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Das Bündnis fordert unter anderem eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen, so dass das Studierendenwerk schnell und unbürokratisch bauen kann, sowie eine Aufstockung der Mittel für den Bau von Wohnheimen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Brandenburger Landtag am vergangenen Mittwoch das Hinweisgebermeldestellengesetz (Whistleblowergesetz) beschlossen. Damit verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten für sogenannte Whistleblower, Missstände und Rechtsverstöße auf kommunaler Ebene zu melden und setzt damit eine EU-Richtlinie (2019/1937) um.

Potsdam, 08. Februar 2024

Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, verweist die Landesregierung darauf, dass die „Unternehmensaufstellung“ eine „Angelegenheit des Unternehmens“ sei. Auch beteilige sie sich nicht an Spekulationen zu einer möglichen Insolvenz.

Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen in der öffentlichen Debatte. Das Ausmaß von rechtsextremen Vorfällen an Schulen ist erschreckend und besorgniserregend für unsere Demokratie. Wie können wir Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen bestmöglich unterstützen und stärken, damit Rechtsextremismus an unseren Schulen keine Chance hat? Was brauchen Schulen in Brandenburg konkret? Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion zu dem Thema mit unseren Gästen.

In den letzten Jahren hat sich die Wohnungsfrage zu einer der bedeutendsten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft entwickelt. Der Rückgang von Sozialwohnungen und generell die Abnahme von bezahlbarem Wohnraum, steigende Mieten und neuerdings auch gestiegene Energiekosten belasten immer mehr Menschen in Brandenburg, wo wir eine recht heterogene Entwicklung haben: Auswanderung und hohe Leerstände im weiteren Metropolenraum auf der einen Seite, Zuzug und zunehmend knappen Wohnraum im Speckgürtel von Berlin auf der anderen Seite. Dennoch ist selbst im Weiteren Metropolenraum eine Trendumkehr erkennbar. In immer mehr Teilen Brandenburgs wird bezahlbarer Wohnraum knapp, und für die kommenden Jahre ist eine steigende Nachfrage zu erwarten.