PRESSEMITTEILUNG 07.08.2020

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Das Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die „Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen“ sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

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PRESSEMITTEILUNG – 23.09.2020

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und CDU bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Antrag für ein Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer in das heutige Landtagsplenum ein.

Dazu äußert sich die Lausitzer Abgeordnete Ricarda Budke wie folgt:

„Gut ausgebildete junge Lehrkräfte werden hier in der Lausitz dringend benötigt. Das Stipendium hilft uns dabei, genau diese für unsere Schulen zu gewinnen! Schulen mit ausreichendem und engagiertem Personal sind ein wichtiger Grund für Familien in eine Region zu ziehen. Das ist essentiell für den Strukturwandel.“

Am Samstag, dem 19.09.2020 findet die Gründungsveranstaltung der Bürgerregion Lausitz (BRL) in Hoyerswerda statt. 

Die strukturwandelpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Brandenburger Landtag und Lausitzerin RICARDA BUDKE sagt dazu: „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn die Lausitzerinnen und Lausitzer ihn selbst in der Hand haben. Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftsakteure allein können nicht von oben herab alle Entscheidungen treffen – wir brauchen die Perspektiven möglichst vieler Menschen! Daher freue ich mich, dass sich jetzt Aktive gemeinsam organisieren und den Strukturwandel mit eigenen Ideen voranbringen wollen. Wir Bündnisgrüne wollen solche zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv unterstützen.“

PRESSEMITTEILUNG 06.08.2020

Domsdorf (Elbe-Elster-Kreis) – Heute besuchte Ricarda Budke, Lausitzer Abgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag das Projekt „Leuchtturm Louise – Mit kühlem Kopf in heißen Zeiten“ in der Brikettfabrik Louise. Dort ließ sie sich von den Klimawandelmanagern Daniel Willeke und Andreas Claus berichten, wie Klimaanpassung im Landkreis Elbe-Elster gelingen kann und ob die Pandemie eine Bremse oder eine Beschleunigung für den Klimaschutz bedeutet.

MdL Ricarda Budke erklärt, was der Klimaplan für die Lausitz bringt

Potsdam/Lausitz – Heute hat der Landtag mit einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, bis Ende 2021 einen verbindlichen Klimaplan für Brandenburg vorzulegen. Dazu sagt Ricarda Budke, Lausitzer Abgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

In das morgige Landtagsplenum werden die Koalitionspartner einen gemeinsamen Antrag einbringen, der einen Klimaplan für das Land Brandenburg fordert. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke:

„Ausgetrocknete Flüsse, Hitzesommer und Waldbrände, die überall im Land wüten: Die Klimakrise ist real und auch wir in Brandenburg spüren sie ganz deutlich. Der schon stattfindende Klimawandel lässt sich nicht mehr verhindern, nur noch abmildern. Dafür gehen meine Altersgenossinnen und -genossen freitags auf die Straße, und dafür haben wir mit dem Antrag erste Lösungen.