Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) traf sich am Freitag mit Vertreterinnen und Vertretern der RAG-Stiftung in Essen (Nordrhein-Westfalen). Anlass der Gespräche ist die Idee einer Stiftung zur Finanzierung der Folgen des Braunkohleabbaus in Ostdeutschland, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf Bundesebene festgehalten wurde. Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen in den ostdeutschen Kohleländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits im Frühjahr 2023 ein Konzept für eine Braunkohlefolgekostenstiftung vorgelegt.
„Obwohl die konkreten Aufgaben nicht eins zu eins übertragbar sind, zeigt das Erfolgsmodell der RAG, dass eine sichere Finanzierung von Folgekosten der Kohle möglich ist“, resümiert die strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Budke den Austausch in der Zentrale der RAG auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zollverein. Aktuell hat die Stiftung ein Volumen von 17 Milliarden Euro, das von etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verwaltet wird. Die RAG-Stiftung wurde im Jahr 2007 gegründet und trägt Verantwortung für die Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlenbergbau.„Wir müssen uns nicht vormachen, über kurz oder lang werden die Folgekosten der alten Energieerzeugung eine Angelegenheit der öffentlichen Hand werden. So war es bei der Steinkohle und der Atomkraft. Und so wird es auch bei der Braunkohle sein“, so Budke. Erst gestern kündigte der Chef des Lausitzer Braunkohleförderer LEAG, Thorsten Kramer, gegenüber dem Nachrichtendienst Energate an, die Abspaltung der Braunkohlesparte voranzutreiben, damit diese bis zum Jahresende abgeschlossen sei.
Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke sieht dies mit Sorge: „Sollte die ausgegründete Braunkohlensparte Insolvenz anmelden, wenn mit der Kohle kein Geld mehr verdient wird, dann besteht die Gefahr, dass damit auch die Verpflichtungen zur Rekultivierung nicht hinreichend abgedeckt sind. Wir müssen verhindern, dass die Kosten für die Rekultivierung auf die Brandenburger und Brandenburgerinnen zurückfallen, während die Gewinne der Kohleverstromung bei der LEAG bleiben. Zwei Milliarden Euro geschätzte Rekultivierungskosten, das entspricht mehr als 10 Prozent unseres Landeshaushalts. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen!“
Ricarda Budke zeigt sich vorsichtig optimistisch nach dem Besuch bei der RAG-Stiftung: „Das Modell aus dem Steinkohlenbergbau zeigt: Vorausschauende Politik trägt dafür Sorge, dass die Folgekosten abgesichert und unabhängig von dem wirtschaftlichen Erfolg einzelner Unternehmen sind. Das sollte uns in der Lausitz als ein Vorbild dienen“.
Mehr Informationen:
>> Website RAG-Stiftung
>> Interview Kramer (Energate)
>> Stiftungskonzept der bündnisgrünen Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg
