„Das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist erschreckend und droht unsere Demokratie zu beschädigen. Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte, und das ist auch gut so. Doch der Kampf gegen rechts vor Ort kann nur gelingen, wenn die zivilgesellschaftlichen Initiativen auch handlungsfähig sind. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine finanzielle Förderung – dafür stehen wir bereit.“

„Grundsätzlich finde ich es eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass Bedürftige sich nur dank Spenden warm kleiden können. Leider gibt es starke Kräfte von Marktradikalen in der Politik, die aus ihren warmen Stuben eine Kindergrundsicherung oder auch nur eine minimale Erhöhung des Bürgergeldes torpedieren, wo es nur geht“, kritisiert Budke.
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„Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Respekt Coaches leisten wichtige Arbeit im Präventionsbereich, fördern mit ihren Angeboten ein Klima des Respekts und tragen dazu bei, Vorurteile gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen abzubauen. Dazu machen sie vielfältige Angebote, z. B. Workshops und Projekte zum Zusammenhalt, Erlebnispädagogik oder Gedenkstättenfahrten. Es wäre wichtig, wenn künftig Respekt Coaches auch an Schulen in unserem Landkreis tätig werden könnten. Daher ist es notwendig, dass die Träger des Präventionsprogramms schnellstmöglich für das kommende Jahr finanzielle Planungssicherheit haben.“

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„Der Bericht zeigt deutlich: In Brandenburg sind bereits viele Strukturwandelprojekte auf dem Weg und wir haben keine Arbeitslosigkeit in der Lausitz zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie groß die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Lausitz sein wird. Dem Bericht zufolge hemmt der Mangel an qualifizierten Fachkräften den Strukturwandelprozess sogar so stark, dass das Wirtschaftswachstum nur stagniert. Hier zeigt sich einmal mehr: Die Lausitz wird zur Sicherung ihres Wohlstands auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen sein. Und damit ist sie keine Ausnahme in Deutschland, sondern eher die Regel. Die Menschen, die hier sind und hier ankommen, müssen wir bestmöglich bei der Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt unterstützen. Das „Welcome Center“ in Cottbus ist eine gute Anlaufmöglichkeit in der Region, wichtig sind aber auch die gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene wie das Chancen-Aufenthaltsrecht.“

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„Wir haben große Sorgen, dass EPH im Hintergrund eine Bad Bank für die Kohlefolgekosten aufbaut. Da müssen wir als Politik gemeinsam gegensteuern, wenn die öffentliche Hand nicht auf den Kosten der Rekultivierung sitzen bleiben soll“, mahnt die Sprecherin für Strukturwandel der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, Ricarda Budke: „Die Ausgaben, die aufgrund des Bergbaus für Wasserhaushalt und Landschaftssanierung entstehen, sind nur schwer abschätzbar und werden uns noch Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte, begleiten. Eins ist jedoch schon heute klar: Es wird Milliarden kosten“.
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„Die Entwässerung der Moore vielerorts in unserem Landkreis hat gravierende negative Folgen für das Klima, den Wasserhaushalt und die landwirtschaftlich genutzten Moorböden. Ich freue mich deshalb, dass mit dem Moorschutzprogramm ein notwendiger Schritt zur Erhaltung und Wiederherstellung der wertvollen Moorlandschaften in unserer Region gemacht wird. Das Programm zielt nicht nur darauf ab, die einzigartigen Ökosysteme in ihrer Funktion zu bewahren.

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