22. Mai 2024 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Themen

Neue Strategie soll aufzeigen, wie Flächen entsiegelt werden können, um vor Starkregen und Hochwasser besser geschützt zu sein

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Potsdam, 22. Juni 2024

Im Plenum des Brandenburger Landtags wollte Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Klimaschutzminister Axel Vogel wissen, wie die Entsiegelung von Flächen als Maßnahme zur Anpassung an Extremwetterereignisse wie Starkregen von der Landesregierung vorangetrieben wird.

Zur Antwort des Ministers sagt sie:

„Hochwasser- und Starkregenereignisse, wie wir sie jüngst erneut im Süden Deutschlands gesehen haben, nehmen infolge der Klimakrise zu, auch in Brandenburg. Zum Schutz der Menschen, unserer Häuser, Dörfer und Städte braucht es effektiven Klimaschutz, aber auch die Anpassung an die verheerenden Klimaveränderungen, die jetzt schon stattfinden. Durch die Entsiegelungen von Flächen können Hochwasser und Überflutungen durch starke Niederschläge wirksam abgemildert werden. Denn offene Böden nehmen Wasser auf und lassen es versickern. Damit die Entsiegelung im Land vorangeht, braucht es mehr Information und Beratung, einen Überblick über Flächenpotenziale und eine Rechtsgrundlage, die Entsiegelung in der Praxis auch ermöglicht. Das alles soll mit der Entsiegelungsstrategie des Umweltministeriums angestoßen werden. Für die konkrete Umsetzung in der Praxis braucht es die Kommunen und gezielte Förderangebote vom Land und vom Bund. Mit der Strategie werden wichtige Weichenstellungen gestellt, die in der kommenden Legislaturperiode verfolgt werden müssen.“

Hintergrund:

Die Entsiegelungsstrategie ist eine der Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie Brandenburg. Dieses Gutachten will das Umweltministerium im Sommer veröffentlichen. Das übergeordnete Ziel ist die Entsiegelung nicht mehr genutzter Flächen und die Erhöhung der entsiegelten Fläche im Verhältnis zur Neuversiegelung. Um den Grad der Versiegelung durch Entsiegelung mittel- und langfristig zu vermindern, sollen in der Strategie Maßnahmen mit Instrumenten und Werkzeugen zur Zielerreichung vorgeschlagen werden. Wichtige Grundlage ist die Schaffung einer Datenbasis zu potenziell zu entsiegelnden Flächen. Im neuen Bodenschutzgesetz wurde diese Woche im Landtag die Grundlage für ein Entsiegelungskataster gelegt, das diese Potenziale aufzeigen kann. Im Bereich der Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen ist auf Bundesebene das Aktionsprogramm ‚Natürlicher Klimaschutz‘ maßgeblich. Auf Landesebene wird derzeit im Rahmen des Just Transition Fund ein Pilotvorhaben zur Erfassung von Entsiegelungspotenzialen in der Lausitz vorbereitet.

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