Vom 23. Juli bis zum 29. Juli 2021 sind die Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (Brandenburg) und Lucie Hammecke (Sachsen) mit dem Fahrrad unterwegs, um die Region an der Oder-Neiße-Grenze von Zittau bis Frankfurt/O erkunden.

Unter dem Motto „Im Osten geht die Sonne auf“ werden sie inspirierende Orte und Akteur*innen der Kultur und des Wandels besuchen und sich mit den grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen Deutschland und Polen beschäftigen.

Die Termine im Einzelnen (Auswahl):

Der Cottbuser Ostsee stand am 28. Juni im Mittelpunkt der Sommertour der Landtagsabgeordneten Ricarda Budke und Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen). Gemeinsam mit dem Ostseemanager Stefan Korb aus Cottbus, Axel Kruschat vom BUND und Vertreterinnen und Vertretern der bündnisgrünen Kreisverbände Cottbus und Spree-Neiße wurde die Strecke von Lacoma bis zum Südkap per Rad abgefahren, um an verschiedenen Stellen Aspekte des Wasserhaushaltes und der Stadtentwicklung zu diskutieren.

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 „Mit diesem neuen Gesetz stärken wir den ländlichen Raum, da auch kleine Gemeinden zukünftig in den Regionalversammlungen vertreten sein werden. Damit setzen wir eine Forderung der Enquetekommission Ländliche Räume der letzten Wahlperiode um.

Auch der Ausbau der Windkraft gewinnt: Gerichtsurteile bringen immer wieder Windpläne zu Fall. Die Genehmigungspraxis unter dem dann folgenden Moratorium war bisher schwer nachzuvollziehen. Zukünftig ist eindeutig geregelt, nach welchen Kriterien die Gemeinsame Landesplanung Projekte unter den Bedingungen eines Moratoriums zu genehmigen hat.“

In der Debatte um die Zukunft der Lausitz sitzen vorrangig Männer am Tisch. Wie die Perspektiven von Frauen mehr Berücksichtigung finden können, wurde bei der gestrigen Podiumsdiskussion engagiert diskutiert.

„Junge Frauen fühlen sich am wenigsten mit der Lausitz verbunden und sind öfter bereit wegzuziehen. Als junge Politikerin sehe ich da dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen junge Frauen in der Lausitz!“, erklärt Ricarda Budke ihre Motivation für die Veranstaltung.

Heute tagten die umwelt- und klimapolitischen Sprecher*innen des Brandenburger Landtages und des Berliner Abgeordnetenhauses gemeinsam. Ziel der Sitzung war es, politische Maßnahmen und Herausforderungen in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Wasserhaushalt und Kreislaufwirtschaft künftig besser miteinander zu verzahnen. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg ist ein bündnisgrünes Anliegen. Erst in der letzten Woche wurde das Grüne Leitbild für die Metropolregion Berlin-Brandenburg veröffentlicht. Darin setzen die bündnisgrünen Fraktionen der beiden Länder wichtige Impulse, um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen und schnellstmöglich klimaneutral zu werden.

„Bei den Lausitzer*innen gibt es zu Recht ein hohes Bedürfnis nach Information zur Zukunft ihrer Region. Auch im Landtag werden inzwischen alle Ausschusssitzungen über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Transparenz und Möglichkeit zur Teilhabe ist nicht nur durch die pandemische Lage dringend erforderlich, sondern auch unabhängig davon zeitgemäß.“