„Noch befinden sich die Planungen für die Strecke Cottbus – Lübbenau in einem Entwurfsstadium. Um Klarheit über die zeitliche Planung zu erlangen, soll die Landesregierung bis zum Ende dieses Jahres eine Zeitachse vorlegen. Die Strecke ist wichtig für die Lausitzer Anbindung nach Berlin und für den weiteren Ausbau nach Görlitz. Außerdem soll sich die Landesregierung für eine Beschleunigung der Planungen einsetzen. Die schnelle und vor allem häufigere Anbindung an Berlin macht unsere Region attraktiver – für Menschen und für wirtschaftliche Ansiedlungen.

Zudem können durch das zweite Gleis mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Auch das ist ein wichtiger Baustein der ökologischen Verkehrswende.“

Ricarda Budke, Lausitzer Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Start der Initiative Sicherer Hafen OSL: „Ich begrüße die Initiative ausdrücklich und hoffe auf ihren Erfolg. Die in den Lagern in Bosnien, Libyen und in der Türkei unter unmenschlichen Bedingen festsitzenden Menschen brauchen dringend Sicherheit und wir in der Lausitz haben Platz. Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass sich nun Bürgerinnen und Bürger vor Ort um die Aufnahme von Menschen in Not bemühen.“

Air Liquide weitet sein Engagement in der Lausitz aus und schließt einen Vertrag mit BASF zur Lieferung von Sauerstoff und Stickstoff für deren Batterieproduktion ab. Dazu erklärt Ricarda Budke, Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion für Strukturwandel:

„Wieder eine gute Nachricht – für den Strukturwandel in der Lausitz brauchen wir genau solche Investitionen: in zukunftsweisende Technologien und in die anschließenden Wertschöpfungsketten in Brandenburg. Diese Ansiedlung stärkt nicht nur die Lausitz als Industrieregion, sie geht einen Schritt in Richtung einer modernen, klimagerechten Wirtschaftsweise. Unser Ziel ist ein sozialer und ökologischer Strukturwandel – diese Ansiedlung ist ein Baustein!“

PRESSEMITTEILUNG, 29.01.2021

Trotz Absage an den neuen Tagebau Welzow könnte der immer noch gültige Braunkohlenplan für den Raum Welzow und Senftenberg die Entwicklung in der Region hemmen. Diese Befürchtung bestätigte Infrastrukturminister Guido Beermann in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (B90/ Die Grünen). „Im Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der Raumordnung festgesetzt. Solange der Braunkohlenplan Bestandskraft hat, ist dieses Ziel, z.B. bei der kommunalen Bauleitplanung, zu beachten“, erklärte Minister Beermann. Derzeit gilt immer noch der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd von 2014, der unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und Teile des Flugplatzes Welzow vorsieht.

PRESSEMITTEILUNG, 20.12.2020

Die Landesregierung lehnt die beabsichtigte Verrechnung von Geldern aus dem europäischen Just Transition Fund (JTF) mit den Bundesmitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz ab. Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf Anfrage des wirtschafts- und europapolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heiner Klemp.

PRESSEMITTEILUNG, 17.12.2020

Am heutigen Donnerstag will der Kreistag Oberspreewald-Lausitz über das Klinikum Niederlausitz entscheiden. Zur Debatte steht der Verkauf von Gesellschafteranteilen an die privaten Sana Kliniken oder an das kommunale Carl-Thiem-Klinikum.

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