„Wir können nicht zulassen, dass beispielsweise Kommunen in Haushaltssicherung nicht von den Strukturwandelgeldern profitieren können. Die Kommunen sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen Strukturwandel und als Land sind wir in der Verantwortung, dass eine Beteiligung aller Kommunen möglich ist. Ich hoffe, dass es keine Kommune gibt, die ein Projekt nicht einreicht, weil sie Angst hat, den Eigenanteil nicht finanzieren zu können.“

Was braucht es für ein bessere*s Brandenburg? „Uns alle“, meint Benjamin Raschke gleich zu Beginn der Veranstaltung. Die Erfolge der Landtagsabgeordneten und der grünen Minister in Landesregierung beschreibt er so:

Das Erinnern an Kriegstote und Kriegsopfer ist wichtige Friedensarbeit. Hier in der Region stehen zahlreiche Denkmäler, die an die Toten der beiden Weltkriege erinnern. Anlässlich des Engagements der Bürgerinitiative gegen das Kriegsdenkmal in Ruhland möchte ich das Thema in meiner nächsten digitalen Ansprechbar aufgreifen und mit euch diskutieren: Wie kann ein zeitgemäßes Erinnern aussehen, das Täter nicht zu Helden verklärt?

Die umstrittenen Erweiterungen der Kiestagebaue in der Südbrandenburger Region um Mühlberg/Elbe schreiten ungebremst voran. Davon machten sich am Freitag Bündnisgrüne – wie die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, die Kreisvorsitzenden von Elbe-Elster Valentine Siemon und Spree-Neiße Heide Schinowsky – ein Bild der Lage vor Ort. Der versiegende Dorfteich inmitten von Burxdorf, einem Ort unweit eines riesigen Kiestagebaus, ist nur noch eine schmale Pfütze.

„Es ist wichtig und gut, dass das Klimaschutzministerium so vielen Interessensgruppen die Möglichkeit gibt, sich beim Klimaplan einzubringen. Denn um entschlossen gegen die Klimakrise anzugehen, müssen wir Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Nun liegt es an den Gutachter*innen, die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft einzuarbeiten und wissenschaftlich zu bewerten. Dabei erwarte ich, dass insbesondere die Vorschläge der jungen Brandenburger*innen ernsthaft einbezogen werden.„

Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete fordert einen zügigen Ausbau der Strecke

Die Landesregierung erachtet eine Wiederbelebung der Bahnstrecke von Berlin nach Prag über Cottbus und Görlitz als “sinnvoll”. Das erklärte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Ricarda Budke.

Budke begrüßt das klare Bekenntnis der Landesregierung zu der Reaktivierung der Bahnverbindung aus der Vorkriegszeit: „Die Lausitz liegt im Herzen Europas. Das muss sich auch in der Bahnanbindung zeigen. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung es als sinnvoll betrachtet und sich daran beteiligt, die Lausitz zum Mittelpunkt einer europäischen Zugverbindung zu machen.“