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15. April 2020 | Aus dem Landtag, Pressemitteilungen

Kommunalrechtsreform in der Coronakrise

Pressemitteilung: Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

Im Mittelpunkt des heutigen Landtags-Sonderplenums stand die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Dazu hatten die den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag und Gesetzesentwurf eingebracht. Dieser wurde vom Landtagsplenum beschlossen. (mehr …)

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