Landesregierung verringert bei Haushaltssicherung den Eigenanteil bei Strukturwandelprojekten
Das Land kann den Eigenanteil finanzschwacher Lausitzer Kommunen bei Strukturwandelprojekten unter bestimmten Voraussetzungen vollständig übernehmen. Das ergab eine mündliche Anfrage von Ricarda Budke, der Sprecherin für die Strukturentwicklung in der Lausitz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dazu erklärt sie:
„Es ist ein wichtiges Signal der Landesregierung, dass eine vollständige Übernahme des Eigenanteils möglich ist. Wir können nicht zulassen, dass beispielsweise Kommunen in Haushaltssicherung nicht von den Strukturwandelgeldern profitieren können. Die Kommunen sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen Strukturwandel und als Land sind wir in der Verantwortung, dass eine Beteiligung aller Kommunen möglich ist. Ich hoffe, dass es keine Kommune gibt, die ein Projekt nicht einreicht, weil sie Angst hat, den Eigenanteil nicht finanzieren zu können.“
Welche besonderen Bedarfe die Lausitzer Kommunen im Strukturstärkungsprozess haben wird auch in der nächsten Sitzung des Sonderausschuss Lausitz am 10. Juni in Spremberg diskutiert werden.
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Wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune nicht gegeben ist, und das ist bei einer Kommune in Haushaltssicherung anzunehmen, dann kann der Eigenanteil von zehn auf fünf oder sogar null Prozent abgesenkt werden. Wie Ministerin Kathrin Schneider in ihrer Antwort ausführte, prüft die WRL bei dafür mehrere Aspekte: Die Kommunen müssen sich in Haushaltssicherung befinden, eingereichte Projekte müssen der Prioritätenliste des Lausitzprogramms 2038 entsprechen und Folgekosten, zum Beispiel für Bewirtschaftung, abgesichert sein. Geprüft wird auch die Verbindung eines kommunalen Projektes in der Landesförderung (Arm 1) zu einem Projekt, das aus Bundesmitteln (Arm 2) gefördert wird. So soll sichergestellt werden, dass Bundesvorhaben des Strukturwandels angemessen vorbereitet und begleitet werden können.
Anlass der Mündlichen Anfrage ist ein Projekt mit dem Arbeitstitel „Ruinenviertel Bahnhof Neupetershain“, maßgeblich vorangetrieben durch den Neupetershainer Geschichten e. V. Es hat zum Ziel, das verfallene Viertel um den Bahnhof Neupetershain neu zu beleben und mit einer Vielzahl von Nutzungskonzepten einen Beitrag zur Strukturentwicklung in der Region zu leisten. Allerdings befindet sich die Gemeinde Neupetershain in der Haushaltssicherung. Die Finanzierung des Eigenanteils beträgt laut WRL bisher 5 %. Bei einem Projekt dieser Größenordnung beläuft sich die Summe des Eigenanteils auf 1,05 Millionen Euro. Dies stellt die Gemeinde vor große finanzielle Herausforderungen. Der Landtag Brandenburg hat im Jahreshaushalt 2022 für die Übernahme des Eigenanteils 10,2 Millionen Euro eingestellt.
