„Der Strukturwandel ist im vollen Gang! Viele Strukturwandel-Projekte zeigen nicht nur, dass der Kohleausstieg möglich ist, sie gestalten heute schon das Wie. Das Referenzkraftwerk Lausitz ist ein gutes Beispiel dafür. Die Braunkohleverstromung muss nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes so schnell wie möglich beendet werden, sie wird in den nächsten Jahren zunehmend unwirtschaftlich sein…“

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Ricarda Budke versicherte in Tröbitz, dass sie das Anliegen mit den Bildungsexperten ihrer Fraktion erörtern wird und auch an die Landesbildungsministerin Britta Ernst (SPD) herantreten werde. „Grade im ländlichen Raum ist die Aufrechterhaltung von Schulschwimmen und die Schwimmausbildung eine Herkulesaufgabe, besonders für finanzschwache Kommune.  Land und Bund sollten die Gemeinden damit nicht alleine lassen“, sagte Budke.

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Meine Rede zum Antrag „Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer
Strukturwandel“ der Fraktion DIE LINKE vom 26.01.2023. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Oberspreewald-Lausitz Senftenberg, 22.01.2023

Gemeinsam mit dem Soziologen und Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent reden wir über die Gefahr von Rechts. Das neue Jahr 2023 begann bereits mit einer Debatte, die eine anhaltende Diskursverschiebung nach rechts verdeutlicht: Die Silvester-Ausschreitungen in vielen Klein- und Großstädten in Deutschland, unter anderem in Berlin oder dem sächsischen Borna, haben nicht nur zu Diskussionen rund um Böllerverbote und eine stärkere Polizeipräsenz gesorgt. Stattdessen wurden erneut rassistische Ressentiments bedient und Menschen mit Migrationsgeschichte als Schuldige auserkoren, Forderungen wie „Vornamensabfrage“ inklusive. Gemeinsam mit unserem heutigen Gast, möchten wir analysieren, was diese Diskursverschiebung auszeichnet, wer sie antreibt und welche gefährlichen Folgen sie nach sich zieht. Welche Rolle spielt der parlamentarische Arm der Rechten und wie steht es um ein Verbotsverfahren der AfD?

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel und Ricarda Budke (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Cottbus, 16.01.2023