22. Februar 2023 | Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region

Statement zum Kohleausstieg 2030: Nicht von der Realität überholen lassen

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

v.l.n.r.: Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz), Ricarda Budke (MdL), Michael Kellner (MdB)
Bild: Ulli Reichardt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besucht am heutigen Mittwoch die Auftaktveranstaltung für das Reallabor Referenzkraftwerk Lausitz. Das Modellkraftwerk wird im Industriepark Schwarze Pumpe errichtet und soll ausschließlich mit erneuerbaren Energien betrieben werden sowie der Erzeugung von grünem Wasserstoff dienen.

Ricarda Budke, Sprecherin für Strukturwandel in der Lausitz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, sie begleitet den Termin, sagt:

„Der Strukturwandel ist im vollen Gang! Viele Strukturwandel-Projekte zeigen nicht nur, dass der Kohleausstieg möglich ist, sie gestalten heute schon das Wie. Das Referenzkraftwerk Lausitz ist ein gutes Beispiel dafür. Die Braunkohleverstromung muss nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes so schnell wie möglich beendet werden, sie wird in den nächsten Jahren zunehmend unwirtschaftlich sein.

Ein geordneter, auf 2030 ausgerichteter Kohleausstieg bringt Sicherheit und Planbarkeit in die Region. Dies wäre bei einem marktgesteuerten Kohleausstieg nicht gegeben.

Als Land ist es unsere Verantwortung, uns nicht von der Realität überholen zu lassen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Beschleunigung möglich ist: Der Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes bescheinigt Brandenburg eine Spitzenposition bei den Strukturwandelprojekten; die Bundesnetzagentur sagt, dass die Versorgungssicherheit bei einem Kohleausstieg 2030 gegeben ist. Der Bund hat wichtige Gesetzesänderungen angestoßen, um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Das brauchen wir auch für die Infrastrukturprojekte, sowohl für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, als auch der Energieinfrastruktur. Wir können unser Handeln heute so ausrichten, dass wir 2030 den Kohleausstieg schaffen.“

Hintergrund:

Seit dem Beschluss der Kommission für Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung 2018 haben sich viele Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Der Green Deal der EU-Kommission wurde 2020 von den Mitgliedsstaaten beschlossen und hat die Klima- und Energieziele Europas für 2030 noch einmal deutlich angehoben. Das bedeutet unter anderem eine starke Reduzierung verfügbarer Kohlendioxid-Zertifikate. Gleichzeitig wurden auf nationaler Ebene, unter anderem mit dem sogenannten „Osterpaket“, die Ausbaupfade für Erneuerbare Energien in Deutschland angehoben, so dass 2030 mit einem Erneuerbaren-Energie-Anteil von 80 Prozent gerechnet werden kann. Beide Tendenzen werden sich auf die Wirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung auswirken.

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