Bei ihrer Pressekonferenz am Dienstag forderte die AfD-Fraktion die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Landesjugendrings. Dazu sagt die Vorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„Die AfD zeigt einmal mehr ihr hässliches Gesicht: Sie möchte genau die Organisationen zerschlagen, die unsere demokratische Zivilgesellschaft zusammenhalten. Der Landesjugendring Brandenburg leistet eine von allen demokratischen Parteien über alle Maßen geschätzte hervorragende Arbeit als Vertretung der Jugendverbände im Land. Die Hetze der AfD gegen den Landesjugendring reiht sich ein in ihre Angriffe gegen das Tolerante Brandenburg oder die Opferhilfe. Unser Ziel ist es, genau diese Organisationen zukünftig noch deutlich stärker zu unterstützen. Denn sie bilden ein Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie.“

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Ricarda Budke, ergänzt:

Die Brandenburger Bündnisgrünen bezeichnen die Ergebnisse des ersten Aufrufs des Teilhabefonds Lausitz als einen „großen Erfolg“. Der Fonds wurde nach langem Widerstand eingerichtet und soll vor allem die Zivilgesellschaft in der Kohleregion nachhaltig stärker einbeziehen. Insgesamt wurden 69 Vorschläge eingereicht, von denen 44 Projekte bewilligt und 25 abgelehnt wurden. Eine vollständige Auflistung aller Projekte hat die Landesregierung auf Anfrage der Bündnisgrünen nun vorgelegt.

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Ricarda Budke, strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich insgesamt erfreut über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Stärkung von Frauen im Strukturwandel. Besonders lobt sie die gute Vernetzungsarbeit der Frauen im Strukturwandel, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz aktiv gefördert wird:

Der Ausbau der Solarenergie macht sich für Brandenburger Kommunen bezahlt und füllt die Gemeindekassen. Ab dem 1. Januar 2025 bekommen Städte und Gemeinden nicht nur für Windkraftanlagen eine finanzielle Entlohnung, sondern ebenfalls für Photovoltaik-Anlagen. Dabei gilt: je leistungsstärker die Anlage, desto mehr Geld gibt es. Wenn das Ausbauziel für PV-Freiflächen aus der Energiestrategie 2040 erreicht wird, erhalten die Kommunen künftig fast 14 Mio. Euro pro Jahr. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion hervor. Allein für die 29 Anlagen, die bisher geplant und gebaut werden aber noch nicht in Betrieb sind, werden die Kommunen ab Jahreswechsel knapp 1 Mio. Euro ausgezahlt bekommen. Für die neuen Anlagen in Crinitz und Schlieben ist eine Zahlung pro Jahr von 58.900 Euro zu erwarten. Der Solareuro geht auf eine Gesetzesinitiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion zurück und sichert die finanzielle Beteiligung der Kommunalebene – bis zu den Ortsteilen und fördert die Akzeptanz für Erneuerbare.

Dazu erklärt die für Elbe-Elster zuständige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Ricarda Budke:

Heute wurden die Gewinner*innen des Teilhabefonds für die Zivilgesellschaft in der Lausitzer Kohleregion benannt. Insgesamt werden 44 Projekte mit einem Volumen von 923.000 Euro ausgewählt. Ausgezeichnet wurden kreative und vielfältige Projektideen aus dem ersten Aufruf in den Kategorien Kinder und Jugendliche, Zivilgesellschaft und Existenzgründung. Nicht alle Ideen konnten berücksichtigt werden. Insgesamt wurden 69 Projekte eingereicht.

Dazu gratulieren Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender, und Ricarda Budke, strukturwandelpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag den Gewinner*innen und kommentieren wie folgt: