Themen in der Region

Der Strukturwandel ist die größte Herausforderung in der Lausitz. Auf keinen Fall darf sich der Strukturbruch aus den 90ern wiederholen. Wir haben die Chance Potenziale unserer Region weiterzuentwickeln, zu entdecken, zu nutzen und innovative und kreative Ideen zu verwirklichen.

In unsere Region sollen Milliarden Euro an Strukturhilfen gehen. Damit haben wir die Chance, für einen nachhaltigen und sozialen Wandel. Dabei ist mir die Beteiligung der Lausitzerinnen und Lausitzer besonders wichtig.

Eine verantwortungsvolle Strukturpolitik muss

● auf die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen der Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Handwerk, Gesundheit und Tourismus setzen. Sie bieten einen enormen Mehrwert für die Region, weil sie Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfungsketten kurz halten
● die Wissenschaft und Forschung stärken
● die Verkehrsinfrastrukturen, besonders im Öffentlichen Nahverkehr fördern
● verpflichtend Bürger*innenbeteiligung für Projekte vor Ort nutzen und damit Mitgestaltungs- und Repräsentationsmöglichkeiten bieten
● Projekte konsequent auf ihre Vereinbarkeit mit konkreten Nachhaltigkeitskriterien prüfen und barrierearme Fördermöglichkeiten bieten
● ausreichende Verwaltungskapazitäten aufbauen um die sozioökonomische Transformation zu begleiten

Beiträge


15. Januar 2024 | Dafür stehe ich, Jugend, Themen in der Region, Vor Ort

Fachgespräch „Rechtsextremismus an Schulen: Demokratieförderung im Bildungssystem“ mit Lisa Paus am 22.01.

Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen in der öffentlichen Debatte. Das Ausmaß von rechtsextremen Vorfällen an Schulen ist erschreckend und besorgniserregend für unsere Demokratie. Wie können wir Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen bestmöglich unterstützen und stärken, damit Rechtsextremismus an unseren Schulen keine Chance hat? Was brauchen Schulen in Brandenburg konkret? Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion zu dem Thema mit unseren Gästen.

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8. Dezember 2023 | Flucht und Migration, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Themen in der Region, Vor Ort

Nach erfolgreichem Spendenaufruf: Lausitzer Bündnisgrüne übergibt warme Winterkleidung an Spendenkammer Doberlug-Kirchhain – Aktion wird verlängert wegen des hohen Bedarfs

„Grundsätzlich finde ich es eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass Bedürftige sich nur dank Spenden warm kleiden können. Leider gibt es starke Kräfte von Marktradikalen in der Politik, die aus ihren warmen Stuben eine Kindergrundsicherung oder auch nur eine minimale Erhöhung des Bürgergeldes torpedieren, wo es nur geht“, kritisiert Budke.
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4. Dezember 2023 | Flucht und Migration, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen, Themen in der Region, Vor Ort

„Wir sagen Danke“: Respekt Coaches fördern respektvolles Miteinander

„Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Respekt Coaches leisten wichtige Arbeit im Präventionsbereich, fördern mit ihren Angeboten ein Klima des Respekts und tragen dazu bei, Vorurteile gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen abzubauen. Dazu machen sie vielfältige Angebote, z. B. Workshops und Projekte zum Zusammenhalt, Erlebnispädagogik oder Gedenkstättenfahrten. Es wäre wichtig, wenn künftig Respekt Coaches auch an Schulen in unserem Landkreis tätig werden könnten. Daher ist es notwendig, dass die Träger des Präventionsprogramms schnellstmöglich für das kommende Jahr finanzielle Planungssicherheit haben.“

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1. Dezember 2023 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region

Stiftung kann Steuerzahlende vor Kohlefolgekosten schützen

„Wir haben große Sorgen, dass EPH im Hintergrund eine Bad Bank für die Kohlefolgekosten aufbaut. Da müssen wir als Politik gemeinsam gegensteuern, wenn die öffentliche Hand nicht auf den Kosten der Rekultivierung sitzen bleiben soll“, mahnt die Sprecherin für Strukturwandel der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, Ricarda Budke: „Die Ausgaben, die aufgrund des Bergbaus für Wasserhaushalt und Landschaftssanierung entstehen, sind nur schwer abschätzbar und werden uns noch Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte, begleiten. Eins ist jedoch schon heute klar: Es wird Milliarden kosten“.
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23. November 2023 | Aus dem Landtag, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen, Themen in der Region

Landtag schafft Stelle für Antisemitismus-Beauftragte*n

„Antisemitische Vorfälle und Angriffe sind auch im Süden Brandenburgs eine beschämende Realität. Wir alle sind gefordert, sensibel zu sein und antisemitische und israelfeindliche Äußerungen im Alltag sofort Einhalt zu gebieten. Eine Beauftragte kann uns dabei helfen und sich gleichzeitig unabhängig und schlagkräftig äußern. So werden wir uns gemeinsam in Brandenburg diesen menschenfeindlichen, diskriminierenden und strafbaren Handlungen entgegenstellen und uns schützend vor unsere jüdischen Mitbürger*innen stellen. Das Tragen einer Kippa oder eines Davidsterns darf nicht zu Anfeindungen oder Gewalt führen. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft – Nie wieder ist Jetzt!“

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20. November 2023 | Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen, Themen in der Region

Klimaschutzministerium fördert Starkregenvorsorge in Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster

„Überschwemmungen, Unterspülungen, nasse Keller – Starkregen kann dramatische Folgen haben. Deswegen ist Starkregenvorsorge ein wichtiger Aspekt des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Um mit den Auswirkungen umgehen zu können, brauchen wir auch in den einzelnen Kommunen ein effektives Starkregenrisiko-Management. Die ab 2024 zur Verfügung stehenden Fördermittel sind ein wichtiger Beitrag, um Städte und Gemeinden in der Lausitz ganz konkret vor Schäden durch Starkregen zu schützen.“  

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