Themen in der Region

Der Strukturwandel ist die größte Herausforderung in der Lausitz. Auf keinen Fall darf sich der Strukturbruch aus den 90ern wiederholen. Wir haben die Chance Potenziale unserer Region weiterzuentwickeln, zu entdecken, zu nutzen und innovative und kreative Ideen zu verwirklichen.

In unsere Region sollen Milliarden Euro an Strukturhilfen gehen. Damit haben wir die Chance, für einen nachhaltigen und sozialen Wandel. Dabei ist mir die Beteiligung der Lausitzerinnen und Lausitzer besonders wichtig.

Eine verantwortungsvolle Strukturpolitik muss

● auf die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen der Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Handwerk, Gesundheit und Tourismus setzen. Sie bieten einen enormen Mehrwert für die Region, weil sie Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfungsketten kurz halten
● die Wissenschaft und Forschung stärken
● die Verkehrsinfrastrukturen, besonders im Öffentlichen Nahverkehr fördern
● verpflichtend Bürger*innenbeteiligung für Projekte vor Ort nutzen und damit Mitgestaltungs- und Repräsentationsmöglichkeiten bieten
● Projekte konsequent auf ihre Vereinbarkeit mit konkreten Nachhaltigkeitskriterien prüfen und barrierearme Fördermöglichkeiten bieten
● ausreichende Verwaltungskapazitäten aufbauen um die sozioökonomische Transformation zu begleiten

Beiträge


6. Mai 2024 | Landesplanung, Pressemitteilungen, Themen in der Region, Vor Ort

Öko-Boom in Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster

Seitdem das Landwirtschaftsministerium von den Bündnisgrünen geleitet wird, ist die Ökoanbaufläche in Brandenburg um 4,4 Prozent gestiegen. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent auf 17,3 Prozent erhöht. Gleichzeitig nahm die Zahl ökologisch wirtschaftender Betriebe von 1.593 auf 1.632 zu. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt er mit 19,1 Prozent sogar über dem Landesdurchschnitt. In Elbe-Elster liegt der Anteil bei 7,6 Prozent. Das Landwirtschaftsministerium fördert eine Landwirtschaft, die unsere Ressourcen schützt, und dabei gesunde Lebensmittel und faire Einkommen für Landwirte hervorbringt.

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29. April 2024 | Aus dem Landtag, Dafür stehe ich, Meine Arbeit als Abgeordnete, Pressemitteilungen, Themen in der Region, Vor Ort

Landesregierung stärkt Whistleblower-Schutz in Oberspreewald-Lausitz

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Brandenburger Landtag am vergangenen Mittwoch das Hinweisgebermeldestellengesetz (Whistleblowergesetz) beschlossen. Damit verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten für sogenannte Whistleblower, Missstände und Rechtsverstöße auf kommunaler Ebene zu melden und setzt damit eine EU-Richtlinie (2019/1937) um.

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15. April 2024 | Aus dem Landtag, Meine Themen, Themen in der Region

Einladung zur Ausstellungseröffnung Kult!INKoffer „Welten“ am 25.04. im Landtag

Petra Budke, Ricarda Budke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag laden ein zur Ausstellungseröffnung:

Kult!INKoffer
„Welten“
Donnerstag, 25.04.2024, 13-14h
Brandenburger Landtag, Fraktionsflur BÜNDNIS 90/DIE Grünen
Alter Markt 1
14467 Potsdam

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6. März 2024 | Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Themen in der Region, Vor Ort

Einladung zum Frauenfrühstück am 23.03. | Cottbus

Datum: Samstag, 23. März 2024
Uhrzeit: 10:30 – 12:00 Uhr
Ort: Grüner Laden Cottbus, Straße der Jugend 98
Zielgruppe: interessierte Frauen und nicht-binäre Personen aller Altersgruppen

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12. Februar 2024 | Aus dem Landtag, Dafür stehe ich, Meine Arbeit als Abgeordnete, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region

Abspaltung der Kohlesparte ist für Landesregierung „Unternehmensangelegenheit“: Bündnisgrüne fordern: Die Landesregierung muss für Aufklärung sorgen

Potsdam, 08. Februar 2024

Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, verweist die Landesregierung darauf, dass die „Unternehmensaufstellung“ eine „Angelegenheit des Unternehmens“ sei. Auch beteilige sie sich nicht an Spekulationen zu einer möglichen Insolvenz.

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5. Februar 2024 | Pressemitteilungen, Themen in der Region, Veranstaltungsbericht, Wohnen und Bauen

Bezahlbarer, klimaneutraler Wohnraum für Brandenburg: Für eine „neue Wohngemeinnützigkeit“!

Am Donnerstagabend veranstaltete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag ein hybrides Fachgespräch zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Brandenburg jetzt und dauerhaft“. Gemeinsam mit Expert*innen diskutierten rund 45 Teilnehmende die aktuellen Herausforderungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn erschwingliche Wohnungen werden auch in Brandenburg knapp: In den letzten Jahren hat hier die Anzahl der Sozialwohnungen dramatisch abgenommen. Laut Landesbauministerium sank die Anzahl an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 53.107 im Jahr 2015 auf etwa 20.000 Einheiten heute. Gleichzeitig sind die Angebotsmieten vielerorts stark angestiegen.

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