Themen in der Region

Der Strukturwandel ist die größte Herausforderung in der Lausitz. Auf keinen Fall darf sich der Strukturbruch aus den 90ern wiederholen. Wir haben die Chance Potenziale unserer Region weiterzuentwickeln, zu entdecken, zu nutzen und innovative und kreative Ideen zu verwirklichen.

In unsere Region sollen Milliarden Euro an Strukturhilfen gehen. Damit haben wir die Chance, für einen nachhaltigen und sozialen Wandel. Dabei ist mir die Beteiligung der Lausitzerinnen und Lausitzer besonders wichtig.

Eine verantwortungsvolle Strukturpolitik muss

● auf die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen der Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Handwerk, Gesundheit und Tourismus setzen. Sie bieten einen enormen Mehrwert für die Region, weil sie Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfungsketten kurz halten
● die Wissenschaft und Forschung stärken
● die Verkehrsinfrastrukturen, besonders im Öffentlichen Nahverkehr fördern
● verpflichtend Bürger*innenbeteiligung für Projekte vor Ort nutzen und damit Mitgestaltungs- und Repräsentationsmöglichkeiten bieten
● Projekte konsequent auf ihre Vereinbarkeit mit konkreten Nachhaltigkeitskriterien prüfen und barrierearme Fördermöglichkeiten bieten
● ausreichende Verwaltungskapazitäten aufbauen um die sozioökonomische Transformation zu begleiten

Beiträge


10. Februar 2021 | Flucht und Migration, Presse, Pressemitteilungen, Themen in der Region

Ricarda Budke MdL begrüßt die Initiative eines Sicheren Hafens in der Lausitz

Ricarda Budke, Lausitzer Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Start der Initiative Sicherer Hafen OSL: „Ich begrüße die Initiative ausdrücklich und hoffe auf ihren Erfolg. Die in den Lagern in Bosnien, Libyen und in der Türkei unter unmenschlichen Bedingen festsitzenden Menschen brauchen dringend Sicherheit und wir in der Lausitz haben Platz. Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass sich nun Bürgerinnen und Bürger vor Ort um die Aufnahme von Menschen in Not bemühen.“

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5. Februar 2021 | Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region, Vor Ort

Air Liquide: Gute Nachrichten für den Strukturwandel in der Lausitz und die Verkehrswende

Air Liquide weitet sein Engagement in der Lausitz aus und schließt einen Vertrag mit BASF zur Lieferung von Sauerstoff und Stickstoff für deren Batterieproduktion ab. Dazu erklärt Ricarda Budke, Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion für Strukturwandel:

„Wieder eine gute Nachricht – für den Strukturwandel in der Lausitz brauchen wir genau solche Investitionen: in zukunftsweisende Technologien und in die anschließenden Wertschöpfungsketten in Brandenburg. Diese Ansiedlung stärkt nicht nur die Lausitz als Industrieregion, sie geht einen Schritt in Richtung einer modernen, klimagerechten Wirtschaftsweise. Unser Ziel ist ein sozialer und ökologischer Strukturwandel – diese Ansiedlung ist ein Baustein!“

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29. Januar 2021 | Landesplanung, Presse, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region

Kohlegewinnung immer noch vorrangiges Ziel. Gültiger Braunkohleplan kann Tagebauregion Welzow behindern. Infrastrukturminister will Einzelfallentscheidung ermöglichen.

PRESSEMITTEILUNG, 29.01.2021

Trotz Absage an den neuen Tagebau Welzow könnte der immer noch gültige Braunkohlenplan für den Raum Welzow und Senftenberg die Entwicklung in der Region hemmen. Diese Befürchtung bestätigte Infrastrukturminister Guido Beermann in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (B90/ Die Grünen). „Im Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der Raumordnung festgesetzt. Solange der Braunkohlenplan Bestandskraft hat, ist dieses Ziel, z.B. bei der kommunalen Bauleitplanung, zu beachten“, erklärte Minister Beermann. Derzeit gilt immer noch der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd von 2014, der unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und Teile des Flugplatzes Welzow vorsieht.

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25. Januar 2021 | Büro, Themen in der Region, Vor Ort

Lasst uns reden – digitale Bürger*innensprechstunde

SharePic Bürger*innensprechstunde

Corona stellt uns alle vor große Herausforderungen. Immernoch müssen wir unsere Kontakte weiter einschränken, müssen möglichst wenig Umgang mit anderen Menschen pflegen. Das heißt auch weniger Gespräche miteinander.

Mit den Menschen in meinem Wahlkreis ist mir dieser Austausch aber besonders wichtig und umso mehr schmerzt es mich, dass es zurzeit kaum möglich ist in meinem Büro Sprechstunden für deine Fragen, Anregungen und Probleme anzubieten. Deswegen lade ich unter dem Motto „Kontakte einschränken und trotzdem in Kontakt bleiben“ zu meiner nächsten Onlinesprechstunde am Montag den 01.02.2021 zwischen 16 und 17 Uhr ein.

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17. Dezember 2020 | Presse, Pressemitteilungen, Themen in der Region, Vor Ort

Klinikum Niederlausitz: Kommunale Beteiligung wünschenswert

PRESSEMITTEILUNG, 17.12.2020

Am heutigen Donnerstag will der Kreistag Oberspreewald-Lausitz über das Klinikum Niederlausitz entscheiden. Zur Debatte steht der Verkauf von Gesellschafteranteilen an die privaten Sana Kliniken oder an das kommunale Carl-Thiem-Klinikum.

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6. November 2020 | Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region

Ausschuss nimmt Arbeit auf: Strukturwandel gemeinsam gestalten


PRESSEMITTEILUNG 06.11.2020

Anlässlich der heutigen Sitzung des Strukturwandelausschusses äußert sich das Ausschussmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:

„Auch wenn die erste inhaltliche Sitzung heute pandemiebedingt digital anstatt wie geplant als großer Vor-Ort-Auftakt in Jänschwalde stattfinden wird, hoffen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Unsere Fraktion strebt eine engen Austausch mit den Lausitzerinnen und Lausitzern an: Wir wollen den Strukturwandel mit den Menschen vor Ort gemeinsam gestalten!

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