Pressemitteilungen
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6. März 2024 | Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Pressemitteilungen
Benjamin Raschke, Petra Budke, Ricarda Budke und die Bündnisgrüne Fraktion laden ein zur Klimakonferenz:
Klima und Gerechtigkeit
Wie gelingt sozialer Klimaschutz für und mit Brandenburg?
Montag, 22.04.2024, 13:30 bis 17:30 Uhr
Brandenburger Landtag
Alter Markt 1
14467 Potsdam
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26. Februar 2024 | Landesplanung, Meine Themen, Pressemitteilungen, Wohnen und Bauen
Statement zur Bilanz der Wohnraumförderung Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
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12. Februar 2024 | Aus dem Landtag, Dafür stehe ich, Meine Arbeit als Abgeordnete, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Potsdam, 08. Februar 2024
Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, verweist die Landesregierung darauf, dass die „Unternehmensaufstellung“ eine „Angelegenheit des Unternehmens“ sei. Auch beteilige sie sich nicht an Spekulationen zu einer möglichen Insolvenz.
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5. Februar 2024 | Pressemitteilungen, Themen in der Region, Veranstaltungsbericht, Wohnen und Bauen
Am Donnerstagabend veranstaltete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag ein hybrides Fachgespräch zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Brandenburg jetzt und dauerhaft“. Gemeinsam mit Expert*innen diskutierten rund 45 Teilnehmende die aktuellen Herausforderungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn erschwingliche Wohnungen werden auch in Brandenburg knapp: In den letzten Jahren hat hier die Anzahl der Sozialwohnungen dramatisch abgenommen. Laut Landesbauministerium sank die Anzahl an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 53.107 im Jahr 2015 auf etwa 20.000 Einheiten heute. Gleichzeitig sind die Angebotsmieten vielerorts stark angestiegen.
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29. Januar 2024 | Klima, Landesplanung, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Am Donnerstag hat der Landtag das Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz beschlossen. Mit dem sogenannten „Solareuro“ werden Brandenburger Kommunen ab 2025 für neu installierte Photovoltaik-Anlagen auf ihren Flächen finanziell belohnt. Damit setzt sich die Koalition für mehr Akzeptanz bei Erneuerbaren Energien und eine bessere finanzielle Beteiligung der Kommunen im Land ein.
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26. Januar 2024 | Pressemitteilungen, Strukturwandel
Vor genau fünf Jahren, am 26. Januar 2019, legte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (umgangssprachlich „Kohlekommission“) ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung vor. Damit wurde in einem breiten Konsens erstmalig ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland festgelegt. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen in Gesetze umgesetzt.
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