„Von der Schlüsselzuweisung Plus profitieren auch in unserem Landkreis viele Gemeinden und damit die Menschen, die hier leben. Für die Gemeinden ist es eine erste wichtige und wirksame Maßnahme. Denn mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln haben die Gemeinden mit sehr geringem Steueraufkommen etwas mehr Spielraum um das Lebensumfeld der Menschen zu gestalten. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Wir brauchen dringend eine Entfristung der Schlüsselzuweisung Plus und über die Gesamtsumme müssen wir sicher auch reden. 17 Millionen reichen hier sicher noch nicht. Die finanziell schwächsten Städte und Gemeinden müssen dauerhaft handlungsfähig bleiben.“
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Potsdam/Finsterwalde, 01.06.2023

Das Sozialministerium hat das Förderprogramm „Stark vor Ort: Soziale Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien“ initiiert. Es umfasst 15,1 Mio. Euro und speist sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie des Landes und gilt bis Ende 2028. Mit dem Programm sollen Kommunen, Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie lokale Netzwerke und Initiativen bei der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut unterstützt werden. Anträge zur Förderung von Projekten zur Armutsprävention und zur sozialen Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien können ab dem 15. Juni gestellt werden.

Pressemitteilung

Potsdam/Finsterwalde, 26.05.2023

Brandenburger Süden profitiert stark vom Brandenburger Transformationspaket

Kommunaler Klimaschutz wird in diesem Jahr in den Landkreisen Elbe-Elster
und Oberspreewald-Lausitz mit 1,805 Mio. Euro gefördert

„Eines ist schon heute klar, die Kommunen nehmen eine entscheidende Position bei der Umsetzung ein. Sie entscheiden nicht nur in den Regionalversammlungen über die Windpläne, sie können auch den Ausbau der Erneuerbaren durch die Bauleitplanung steuern. Auch eine noch stärkere finanzielle Beteiligung, liegt in der Hand der Kommunen, auf die in Zukunft noch mehr Verantwortung zukommt“, meint Ricarda Budke.

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Ich lade Sie herzlich zur Online-Pressekonferenz ein, mit unserer Sprecherin für Strukturwandel und Klimaschutz, Ricarda Budke und dem Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der das Gutachten erstellt hat. Zudem wird Kathrin Henneberger, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und dort zuständig für das Bergrecht, über den aktuellen Stand der angestrebten Reform auf Bundesebene berichten.

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„Menschen können aus unterschiedlichsten Gründen nicht oder nur schlecht lesen und schreiben. Wenn sie im Erwachsenenalter nochmal die Chance bekommen es zu lernen, eröffnen sich für sie viele neue Wege: Viele Menschen können besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben und haben bessere Chancen einen Beruf zu finden. Ich bin sehr froh, dass wir bei der Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2023/2024 die Mittel für die Grundbildung deutlich erhöhen konnten. Dadurch konnten wir die bestehenden Angebote absichern und auf den Weg bringen, dass zukünftig noch mehr Landkreise so tolle, niedrigschwellige Angebote schaffen, wie sie bereits in Elbe-Elster existieren. Ich bin beeindruckt von dem Engagement der Mitarbeiterinnen“, sagt Ricarda Budke, Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen.

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