Anlässlich der letzten Sitzung des Sonderausschusses zur Strukturentwicklung äußert sich Ricarda Budke, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„In den vergangenen Jahren hat der Ausschuss durch seine Sitzungen maßgeblich dazu beigetragen, die Transparenz des Strukturentwicklungsprozesses in der Lausitz zu erhöhen. Durch konstruktiven Dialog und viele thematische Fachgespräche konnten wir mit den Menschen der Region viele Facetten des Strukturwandels beleuchten und gezielt dort nachsteuern, wo es noch Handlungsbedarf gab, wie bei der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen, Kindern und Jugendlichen bei der Fördermittelvergabe.

„Diese Ausstellung schmückt nicht nur unseren Fraktionsflur. Sie ermöglicht den Betrachtenden, die Gedanken der Künstler*innen erfahrbar zu machen und neue Perspektiven zu entdecken. Die Kunst inspiriert und regt zum Nachdenken an – gerade in einem Haus, wo so viele wichtige Entscheidungen getroffen werden, ist das wichtig“, so Ricarda Budke. Außerdem würdigte sie die musikalische Untermalung durch die Kult!INKoffer-Band.

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Seitdem das Landwirtschaftsministerium von den Bündnisgrünen geleitet wird, ist die Ökoanbaufläche in Brandenburg um 4,4 Prozent gestiegen. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent auf 17,3 Prozent erhöht. Gleichzeitig nahm die Zahl ökologisch wirtschaftender Betriebe von 1.593 auf 1.632 zu. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt er mit 19,1 Prozent sogar über dem Landesdurchschnitt. In Elbe-Elster liegt der Anteil bei 7,6 Prozent. Das Landwirtschaftsministerium fördert eine Landwirtschaft, die unsere Ressourcen schützt, und dabei gesunde Lebensmittel und faire Einkommen für Landwirte hervorbringt.

Heute übergibt das Bündnis Campus Camping einen von 1.154 Student*innen und Mitarbeitenden der Universität Potsdam und Fachhochschule Potsdam unterzeichneten Brief an das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Das Bündnis fordert unter anderem eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen, so dass das Studierendenwerk schnell und unbürokratisch bauen kann, sowie eine Aufstockung der Mittel für den Bau von Wohnheimen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Brandenburger Landtag am vergangenen Mittwoch das Hinweisgebermeldestellengesetz (Whistleblowergesetz) beschlossen. Damit verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten für sogenannte Whistleblower, Missstände und Rechtsverstöße auf kommunaler Ebene zu melden und setzt damit eine EU-Richtlinie (2019/1937) um.

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

„Obwohl die konkreten Aufgaben nicht eins zu eins übertragbar sind, zeigt das Erfolgsmodell der RAG, dass eine sichere Finanzierung von Folgekosten der Kohle möglich ist“, resümiert die strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Budke den Austausch in der Zentrale der RAG auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zollverein. Aktuell hat die Stiftung ein Volumen von 17 Milliarden Euro, das von etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verwaltet wird. Die RAG-Stiftung wurde im Jahr 2007 gegründet und trägt Verantwortung für die Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlenbergbau.

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