Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel und Ricarda Budke (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Cottbus, 16.01.2023                                             

Pressemitteilung zur Antwort der Landesregierung MA 1369 Abg. R. Budke

„Daher ist auch hier in Brandenburg die Bekämpfung der Klimakrise die Priorität bei unseren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt in allen klimarelevanten Ressorts. Im Klimaministerium stellen wir für die nächsten beiden Jahre insgesamt 2,5 Millionen Euro konkret zur Umsetzung des Klimaplans zur Verfügung.“

„Der Strukturwandel wird nicht mit hoher Arbeitslosigkeit einhergehen. Wir wissen, dass die Lausitz vor großen demografischen Herausforderungen steht. Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn wir den Fachkräftebedarf decken. Das werden wir aus Sicht meiner Fraktion nicht alleine schaffen: Wir sind auf Zuzug angewiesen – aus Deutschland und der ganzen Welt. […] Zur Wahrheit gehört aber auch: Rassismus und rechte Aufmärsche führen dazu, dass Menschen nicht bleiben oder gar nicht erst herkommen“

„Die Klimakrise schreitet voran und wir müssen in Brandenburg alles dafür tun, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Dabei spielt der Bausektor eine große Rolle: Laut Gutachten zum Brandenburger Klimaplan entstanden im Jahr 2020 3,9 Millionen Tonnen klimaschädliche CO2-Emissionen im Gebäudesektor. Das zeigt, wie relevant es ist, auch in diesem Bereich klimaneutral zu werden. Ein großer Baustein ist dabei, den Holzbau zu stärken, da Holz CO2 speichert. …“

„Eine gute Schienenanbindung in die Lausitz ist elementar dafür, dass uns der Strukturwandel gelingt. Wir sollten genau diesen Ausbau als Grundlage für weitere wirtschaftliche Entwicklung betrachten. Daher habe ich kein Verständnis dafür, wenn aufgrund von Wirtschaftlichkeitsfragen der Schienenausbau zurückgestellt wird. …“