PRESSEMITTEILUNG, 10.12.2020

Anlässlich der heute im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung diskutierten Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung äußert sich die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:

PRESSEMITTEILUNG 07.12.2020

Anlässlich der Ankündigung des Landes Brandenburg, sich stärker bei der Begleitung der Strukturwandel-Projekte in der Lausitz engagieren zu wollen, äußert sich die klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:

PRESSEMITTEILUNG 04.12.2020

Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen („Just Transition Fund“; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): „Die Absicht der Bundesregierung, Mittel aus dem JTF zur Erfüllung der Zusagen des StStG einzusetzen, ist somit strukturpolitisch begründet und haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten“, heißt es in der Antwort. Das Vorhaben wird von Seiten des Bundes mit der Schuldenbremse begründet. Pikant: Medienberichten zufolge soll der Plan aus der Feder von einem Vertrauten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz stammen, der als SPD-Kanzlerkandidat in Brandenburg zur Bundestagswahl antritt. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.

PRESSMITTEILUNG 11.11.2020

Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, begrüßt, dass die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Klimaplan unter Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz mit der Umsetzung des Klimaplans beginnt. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG 06.11.2020

Anlässlich der heutigen Sitzung des Strukturwandelausschusses äußert sich das Ausschussmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:

„Auch wenn die erste inhaltliche Sitzung heute pandemiebedingt digital anstatt wie geplant als großer Vor-Ort-Auftakt in Jänschwalde stattfinden wird, hoffen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Unsere Fraktion strebt eine engen Austausch mit den Lausitzerinnen und Lausitzern an: Wir wollen den Strukturwandel mit den Menschen vor Ort gemeinsam gestalten!

PRESSEMITTEILUNG 07.08.2020

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Das Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die „Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen“ sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

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