„Wir können nicht zulassen, dass beispielsweise Kommunen in Haushaltssicherung nicht von den Strukturwandelgeldern profitieren können. Die Kommunen sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen Strukturwandel und als Land sind wir in der Verantwortung, dass eine Beteiligung aller Kommunen möglich ist. Ich hoffe, dass es keine Kommune gibt, die ein Projekt nicht einreicht, weil sie Angst hat, den Eigenanteil nicht finanzieren zu können.“
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Sozial, ökologisch und gemeinsam: so wollen wir den Strukturwandel in der Lausitz gestalten!
Der Strukturwandel ist mehr als der Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Die Lausitz befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess, der alle gesellschaftlichen Bereiche von der Wirtschaft, den Sozialstrukturen über die Verwaltung, Politik und Kultur bis zu den Identitäten der Bewohner*innen umfasst.
Deswegen wollen wir:
• den Kohleausstieg nutzen, um ein nachhaltiges Kapitel in der Lausitz aufzuschlagen! Neue Wirtschaftsansiedlungen sollen möglichst klimaneutral sein, der Tourismus naturverträglich bleiben und wir wollen alle Strukturwandelprojekte auf Nachhaltigkeitskriterien überprüfen.
• den Strukturwandel als einen breiten Prozess ansehen – neben notwendiger Wirtschaftsansiedlung, guten Arbeitsplätzen sowie dem Ausbau von (ökologischer) Verkehrsinfrastruktur und Forschungseinrichtungen- gehört für uns auch die Stärkung von Kunst, Kultur und der Zivilgesellschaft dazu.
• die Zivilgesellschaft finanziell fördern und Raum für Mitgestaltung geben. Uns ist es ein zentrales Anliegen, dass Menschen in diesem Transformationsprozess nicht nur zuschauen können, sondern auch konkret mitanpacken. Deswegen wollen wir einen Teilhabefond umsetzen, bei dem auch Vereine und weitere Akteur*innen Gelder beantragen können!
Besonders wichtig ist uns dabei, dass auch junge Menschen, Frauen, Lausitzer*innen und Sorb*innen/Wend*innen mitwirken können. Damit junge Menschen hierbleiben oder herkommen, brauchen sie nicht nur gute Ausbildungs- und Berufseinstiegsmöglichkeiten, sie wollen auch ihre Region aktiv mitgestalten können und ein buntes kulturelles Angebot nutzen. Der Sonderausschuss Strukturwandel soll daher auch als Sprachrohr fungieren. Wir haben uns bereits erfolgreich dafür einsetzen können, dass Sitzungen in der Lausitz stattfinden*. Dabei sollen die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen ganz verschiedener Menschen hier im Raum politisch gebündelt werden und in den Strukturwandelprozess einfließen:
Für das gute Leben in der Lausitz!
Wenn ihr mehr über dieses Thema erfahren wollt, schreibt uns gerne!
*aufgrund der pandemischen Lage wird seit Einsetzung des Ausschusses ausschließlich per Videokonferenz getagt. Sobald es die Lage zulässt, werden wir mit den Vor-Ort-Sitzungen beginnen.
Beiträge
18. Mai 2022 | Aus dem Landtag, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Strukturwandel auch für arme Kommunen
18. Mai 2022 | Aus dem Landtag, Jugend, Reden, Strukturwandel
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess stärken!
Meine Rede zum Koalitionsantrag „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz stärken“ vom 18.05.2022. Ihr könnt euch meine Rede auch beim rbb ansehen.
(mehr …) mehr...25. März 2022 | Aus dem Landtag, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Landesregierung befürwortet Bahnstrecke von Berlin nach Prag über Cottbus und Görlitz
Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete fordert einen zügigen Ausbau der Strecke
Die Landesregierung erachtet eine Wiederbelebung der Bahnstrecke von Berlin nach Prag über Cottbus und Görlitz als “sinnvoll”. Das erklärte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Ricarda Budke.
Budke begrüßt das klare Bekenntnis der Landesregierung zu der Reaktivierung der Bahnverbindung aus der Vorkriegszeit: „Die Lausitz liegt im Herzen Europas. Das muss sich auch in der Bahnanbindung zeigen. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung es als sinnvoll betrachtet und sich daran beteiligt, die Lausitz zum Mittelpunkt einer europäischen Zugverbindung zu machen.“
(mehr …) mehr...23. März 2022 | Aus dem Landtag, Jugend, Reden, Strukturwandel
Ohne Frauen kein Strukturwandel!
Meine Rede zum Koalitionsantrag „Ohne Frauen kein Strukturwandel – Weibliche Perspektiven stärken!“ vom 23.03.2022. Meine Rede könnt ihr euch auch beim rbb anschauen. Hier, hier und hier.
(mehr …) mehr...18. März 2022 | Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Strukturwandel: Lausitzer Jugend für bessere Bahnverbindung, um Europa stärker zu verbinden. Bündnisgrüne: Forderung ernst nehmen
Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke und die Vorsitzende des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße Heide Schinowsky begleiteten die heutigen Proteste von Lausitzer Jugendlichen bei der Einweihung eines etwa eine Million teuren Info-Pavillons der Deutschen Bahn am Cottbuser Hauptbahnhof. Die Jugendlichen forderten mit dem Banner „Strukturwandel weiterdenken – Europa verbinden“ die schnellere Einrichtung von besseren Bahnverbindungen sowie die Reaktivierung der alten Bahnverbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz und Prag.
(mehr …) mehr...14. März 2022 | Büro, Klima, Meine Themen, Strukturwandel, Themen in der Region, Vor Ort
„Projekt Klimaschutz“ Lesung mit Autorin Anja Paumen in meinem Wahlkreisbüro in Senftenberg
Die Journalistin und Biologin Anja Paumen fasst den aktuellen Stand der Wissenschaft und Klimapolitik zusammen. Sie hat mit Menschen gesprochen, die in der Forschung, auf der Straße und in der Kunst unterschiedliche Wege beschreiten, um die Klimakrise zu bekämpfen. Indem sie deren Lösungsansätze und Motivationen vorstellt, gibt sie dem Klimaschutz ein vielfältiges Gesicht. Das Buch zeigt, was erfolgreicher Klimaschutz vor allem braucht: gute Vermittlung.
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