Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion „Bedrohung, Bereitschaft und Bevölkerungsschutz. Krisenmanagement für Brandenburg weiterentwickeln“ vom 23.06.2022. Ihr könnt euch meine Rede auch beim rbb ansehen.

Ricarda Budke zeigte sich zufrieden mit den Erkenntnissen aus dem Fachgespräch:

„Das Bergrecht kennt die Klimakrise nicht. Daher müssen Klimaschutzaspekten bei zukünftigen Bergbauvorhaben gesetzlich verankert werden. Auch ökologische Aspekte und eine bessere Beteiligung der betroffenen Menschen müssen unbedingt in einem reformierten Bundesbergrecht gestärkt werden.

„Wir können nicht zulassen, dass beispielsweise Kommunen in Haushaltssicherung nicht von den Strukturwandelgeldern profitieren können. Die Kommunen sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen Strukturwandel und als Land sind wir in der Verantwortung, dass eine Beteiligung aller Kommunen möglich ist. Ich hoffe, dass es keine Kommune gibt, die ein Projekt nicht einreicht, weil sie Angst hat, den Eigenanteil nicht finanzieren zu können.“

Meine Rede zum Koalitionsantrag „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz stärken“ vom 18.05.2022. Ihr könnt euch meine Rede auch beim rbb ansehen.

Was braucht es für ein bessere*s Brandenburg? „Uns alle“, meint Benjamin Raschke gleich zu Beginn der Veranstaltung. Die Erfolge der Landtagsabgeordneten und der grünen Minister in Landesregierung beschreibt er so:

„Es ist wichtig und gut, dass das Klimaschutzministerium so vielen Interessensgruppen die Möglichkeit gibt, sich beim Klimaplan einzubringen. Denn um entschlossen gegen die Klimakrise anzugehen, müssen wir Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Nun liegt es an den Gutachter*innen, die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft einzuarbeiten und wissenschaftlich zu bewerten. Dabei erwarte ich, dass insbesondere die Vorschläge der jungen Brandenburger*innen ernsthaft einbezogen werden.„