Antwort der Landesregierung auf meine mündliche Anfrage 1348 (Drucksache 7/6721) vom 15.12.2022.

Meine Rede zum Antrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes sichern – Regionale Entwicklungsachsen in der Regionalentwicklungsstrategie ergänzen“ der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER vom 15.12.2022. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.

Meine Rede zum Einzelplan 11 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung vom 15.12.2022. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.

Meine Rede zum Einzelplan 10 – Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 15.12.2022. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.

Meine Rede zum Einzelplan 05 – Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 14.12.2022. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach langen Überlegungen habe ich mich entschieden, dass ich dem heute abgestimmten Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales keine Zustimmung geben kann. Ich habe mich deshalb enthalten.

Als gesamte Fraktion und Bündnisgrüne Partei stehen wir dem geplanten sogenannten „Behördenzentrum“ ablehnend gegenüber.