„Das Gesundheitsministerium investiert genau dort, wo die Menschen Pflege brauchen und gepflegt wird. Gerade im Süden Brandenburgs wird unsere Gesellschaft immer älter und der Bedarf an Angeboten und Fachkräften immer größer. Durch „Pflege vor Ort“ können wir in unseren Landkreisen pflegebedürftigen Menschen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen. Für die Menschen auf dem Land, wo die Wege weit sind, ist dies ein besonders wichtiges Angebot. Es braucht ein Netzwerk, damit Pflege in häuslicher Umgebung gelingt. Diese Netzwerke gilt es zu knüpfen, vor Ort in den Kommunen. Wir können in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz noch mehr solcher Projekte und passgenaue Unterstützung Pflegebedürftiger gebrauchen und über „Pflege vor Ort“ finanzieren. Die Mittel stehen bereit und können abgerufen werden.“
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„Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und leider auch in Brandenburg nach wie vor ein großes Problem. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die enorm wichtigen Zufluchts- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen finanziell besser ausgestattet werden. Die Möglichkeit, künftig auf Nutzungsentgelte zu verzichten, ist ein wichtiger Erfolg. Ich hoffe, dass die Landkreise diese nutzen. Die Frauenhäuser in Lauchhammer und Finsterwalde könnten damit jeder Frau, unabhängig vom Geldbeutel, uneingeschränkt Schutz bieten. Vor allem ist das ein wichtiges Signal für die betroffenen Frauen.“

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„Familienzentren sind ein wichtiger Anker der sozialen Infrastruktur in unserem Landkreis. Sie leisten bei den vielfältigen Herausforderungen, vor denen viele Familien stehen, eine enorm wertvolle Beratungsleistung. Ihre Unterstützung bei finanziellen, gesundheitlichen und sozialen Fragen ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, zur Verbesserung der Teilhabe und zur Integration. Familienzentren stärken, fördern und unterstützen Familien in den unterschiedlichsten Lebenssituationen und helfen im Dickicht der bestehend Fördermöglichkeiten, den Überblick zu behalten. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Familienzentren im Mehrgenerationshaus in Lauchhammer und im Mehrgenerationshaus „Ilse“ in Großräschen nun knapp dreimal so viel Fördermittel aus dem Landeshaushalt bekommen. Dadurch kann niedrigschwellige Unterstützung weiter ausgebaut werden, damit Familien staatlichen Leistungen sowie die bedarfsgerechten Angebote auch in Anspruch nehmen können.“

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„Von der Schlüsselzuweisung Plus profitieren auch in unserem Landkreis viele Gemeinden und damit die Menschen, die hier leben. Für die Gemeinden ist es eine erste wichtige und wirksame Maßnahme. Denn mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln haben die Gemeinden mit sehr geringem Steueraufkommen etwas mehr Spielraum um das Lebensumfeld der Menschen zu gestalten. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Wir brauchen dringend eine Entfristung der Schlüsselzuweisung Plus und über die Gesamtsumme müssen wir sicher auch reden. 17 Millionen reichen hier sicher noch nicht. Die finanziell schwächsten Städte und Gemeinden müssen dauerhaft handlungsfähig bleiben.“
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„Eines ist schon heute klar, die Kommunen nehmen eine entscheidende Position bei der Umsetzung ein. Sie entscheiden nicht nur in den Regionalversammlungen über die Windpläne, sie können auch den Ausbau der Erneuerbaren durch die Bauleitplanung steuern. Auch eine noch stärkere finanzielle Beteiligung, liegt in der Hand der Kommunen, auf die in Zukunft noch mehr Verantwortung zukommt“, meint Ricarda Budke.

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Ich lade Sie herzlich zur Online-Pressekonferenz ein, mit unserer Sprecherin für Strukturwandel und Klimaschutz, Ricarda Budke und dem Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der das Gutachten erstellt hat. Zudem wird Kathrin Henneberger, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und dort zuständig für das Bergrecht, über den aktuellen Stand der angestrebten Reform auf Bundesebene berichten.

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