23. Januar 2024 | Jugend, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen, Themen in der Region, Veranstaltungsbericht

Rechtsextremismus an Schulen: Bundesfamilienministerin Paus sichert bei Fachgespräch in Cottbus finanzielle Förderung zu

Bei einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten am Montagabend zum Thema Rechtsextremismus an Schulen in der Lausitz begrüßte es die bündnisgrüne Brandenburger Landtagsfraktion, dass der Bund weiter die Arbeit zur Förderung der Demokratie unterstützen wird. Dies sicherte Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Cottbuser Gründerzentrum „Startblock“ im Umfeld der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) zu.

Dazu sagten die Fraktionsvorsitzende Petra Budke und die Cottbuser Abgeordnete Ricarda Budke:

Das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist erschreckend und droht unsere Demokratie zu beschädigen. Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte, und das ist auch gut so. Doch der Kampf gegen rechts vor Ort kann nur gelingen, wenn die zivilgesellschaftlichen Initiativen auch handlungsfähig sind. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine finanzielle Förderung – dafür stehen wir bereit.“

Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ sei der zentrale Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus mit 16 Landesdemokratiezentren und mehr als 350 Partnerschaften für Demokratie in Deutschland, so die Bundesfamilienministerin. „Das Programm wirkt. Darum führen wir dieses erfolgreiche Programm in diesem Jahr fort. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die zivilgesellschaftlichen Initiativen finanziell noch verlässlicher absichern, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen“, so Paus.

Hintergrund:

An dem Fachgespräch mit über 50 Teilnehmenden aus der ganzen Lausitz nahmen neben Lisa Paus auch Prof. Dr. Heike Radvan von der BTU, Alfred Roos, Leiter der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, die Lehrerin Laura Nickel und die Landtagsabgeordneten Petra Budke und Ricarda Budke teil. Viele der Gäste berichten über bereits verfestigte rechtsextreme Strukturen. Weil man Angst um das Image der Region habe, würden Missstände nicht offen thematisiert.

v.l.n.r. Alfred Roos, Petra Budke, Ricarda Budke, Lisa Paus, Laura Nickel, Prof. Dr. Heike Radvan


Verwandte Beiträge

Abspaltung der Kohlesparte ist für Landesregierung „Unternehmensangelegenheit“: Bündnisgrüne fordern: Die Landesregierung muss für Aufklärung sorgen

lass uns mal machen #032 – Europa in den Bundesländern – Mit Katja Meier (Sächsiche Staatsministerin für Europa)

Bezahlbarer, klimaneutraler Wohnraum für Brandenburg: Für eine „neue Wohngemeinnützigkeit“!

Solareuro bringt Kämmerer und Ortsbeiräte zum Strahlen – Kommunen in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitzprofitieren von PV-Anlagen

PM: Fünf Jahre Kohlekommission: Auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren