Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Oberspreewald-Lausitz Senftenberg, 22.01.2023

Gemeinsam mit dem Soziologen und Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent reden wir über die Gefahr von Rechts. Das neue Jahr 2023 begann bereits mit einer Debatte, die eine anhaltende Diskursverschiebung nach rechts verdeutlicht: Die Silvester-Ausschreitungen in vielen Klein- und Großstädten in Deutschland, unter anderem in Berlin oder dem sächsischen Borna, haben nicht nur zu Diskussionen rund um Böllerverbote und eine stärkere Polizeipräsenz gesorgt. Stattdessen wurden erneut rassistische Ressentiments bedient und Menschen mit Migrationsgeschichte als Schuldige auserkoren, Forderungen wie „Vornamensabfrage“ inklusive. Gemeinsam mit unserem heutigen Gast, möchten wir analysieren, was diese Diskursverschiebung auszeichnet, wer sie antreibt und welche gefährlichen Folgen sie nach sich zieht. Welche Rolle spielt der parlamentarische Arm der Rechten und wie steht es um ein Verbotsverfahren der AfD?

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel und Ricarda Budke (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Cottbus, 16.01.2023                                             

Meine Rede zum Antrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes sichern – Regionale Entwicklungsachsen in der Regionalentwicklungsstrategie ergänzen“ der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER vom 15.12.2022. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.

„Eine gute Schienenanbindung in die Lausitz ist elementar dafür, dass uns der Strukturwandel gelingt. Wir sollten genau diesen Ausbau als Grundlage für weitere wirtschaftliche Entwicklung betrachten. Daher habe ich kein Verständnis dafür, wenn aufgrund von Wirtschaftlichkeitsfragen der Schienenausbau zurückgestellt wird. …“

„Für den Strukturwandel ist es essenziell, dass wir genug und sauberes Wasser haben. Auf der einen Seite werden neben dem Cottbuser Ostsee noch weitere zukünftige Seen geflutet, die auf genügend Wasser angewiesen sind. Auf der anderen Seite benötigen auch weitere Industrieansiedlungen ausreichend Wasser“, sagt Ricarda Budke, die strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg: „Wenn die Klimakrise weiter voranschreitet, verschärft das auch die Herausforderungen, mit denen wir jetzt schon in der Lausitz zu tun haben. Daher gilt umso mehr die Klimakrise konsequent zu bekämpfen und zugleich an Lösungen für die jetzt schon bestehende Wasserproblematik in der Region zu arbeiten“, so die Lausitzer Landtagsabgeordnete.