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„Verursacher nicht aus der Verantwortung nehmen“ Statements zum Gutachten „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“

Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Potsdam, 09.06.2023

Im Sonderausschuss Lausitz des Brandenburger Landtages wurde heute das Gutachten des Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ vorgestellt

Ricarda Budke, strukturwandelpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag äußert sich dazu:

„Richtig müsste der Titel des Gutachtens heißen ‚Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlebergbaus in der Lausitz‘. Nicht der Braunkohleausstieg ist verantwortlich für das Wasserdefizit, das uns in der Lausitz erwartet, sondern der Kohlebergbau selbst. Jede Tonne Kohle, die noch abgebaggert wird, verschärft das Problem der Wasserknappheit. Die Verursacher dürfen nicht aus der Verantwortung genommen werden. Wenn wir von Überleitern aus anderen Flüssen sprechen, erwarten uns Kosten in Milliardenhöhe. Die Klimakrise wird auch die Wasserknappheit in anderen Flüssen verschärfen. Die Kosten für die Folgen des Braunkohleabbaus dürfen nicht auf die öffentliche Hand, und damit auf die Bürgerinnen und Bürger, zurückfallen, während die Unternehmen die Gewinne aus der Kohleverstromung einstreichen.“

Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, sagt:

„Wir brauchen pragmatische und realistische Lösungen, um das vom Braunkohlenbergbau verursachte Wasserproblem in der Lausitz zu lösen. Es liegt auf der Hand, einen bedarfsweisen Weiterbetrieb der Grundwasserhebung* prüfen, um die Spree im Niedrigwasserfall mit Zusatzwasser zu versorgen. Das wäre auch ein Weg, der in die Zeitschiene des Kohleausstiegs passt und hinsichtlich der Kosten und nötiger Genehmigungen realistischer wäre als eine Elbüberleitung. Auch der Landtag hat im Januar 2021 in seinem Beschluss „Eine klare Zukunft für die Spree-Gesamtstrategie umsetzen und Wasserhaushalt sichern“ gefordert, den bedarfsweisen Weiterbetrieb der Grundwasserpumpen zu prüfen.  

Hintergrund

Um die Kohlegruben während des Kohleabbaus trocken zu halten, wird das Grundwasser bis unter die Tagebausohlen als Sümpfungswasser abgepumpt und in die Spree eingeleitet (*Grundwassererhebung). Das ist notwendig, um den Bergbaubetrieb zu gewährleisten. Das so entstandene Grundwasserdefizit im Lausitzer Revier beläuft sich derzeit auf ca. sieben Milliarden Kubikmeter Wasser, wovon ca. sechs Milliarden Kubikmeter auf die aktiven Tagebaue der LEAG entfallen. Die abrupte Einstellung der Grundwasserförderung hätte in Niedrigwasserzeiten wahrscheinlich das streckenweise Trockenfallen der Spree zur Folge und würde wassergebundene Nutzungen im Einzugsgebiet der Spree in Frage stellen. Dies betrifft auch die Erhaltung des Biosphärenreservates Spreewald und die Trinkwasserversorgung von Berlin.

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