7. Oktober 2020 | Klima, Presse, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region

Sicherheitsleistungen für Brandenburger Tagebaue: Bündnisgrüne sehen Paradigmenwechsel

PRESSEMITTEILUNG 07.08.2020


Copyright ideengrün | markus pichlmaier

Das Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die „Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen“ sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

„Das Bergrecht sieht klipp und klar vor, wer einen Tagebau betreibt, muss auch für deren Folgen aufkommen. Gibt es daran Zweifel, können vom Bergbaubetreiber Sicherheitsleistungen erhoben werden. Nach der jahrelangen Weigerung wird nun endlich ein Paradigmenwechsel vollzogen. „Die Sonderstellung der Braunkohle scheint dem Ende zu zugehen. Wie jeder Windanlagenbetreiber muss nun auch der Kohleförderer die Wiederherstellung der Landschaft vorab absichern“, begrüßt die Kreisverbandsprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky die Erhebung: „Im Falle der Insolvenz des Bergbaubetreibers drohen Milliardenkosten für die Rekultivierung am Steuerzahler hängenzubleiben, während tschechische Milliardäre als Eigner der Braunkohlesparte geschont werden. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen – wie es das Bergrecht vorsieht – ist daher nur folgerichtig.“

Die strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Ricarda Budke weist darauf hin, dass die Beseitigung der Folgeschäden durch die Braunkohleförderung auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Rahmen des Strukturwandels ist: „Die Milliarden für die Rekultivierung der Tagebaue werden noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze ermöglichen“, sagt Budke.

Verwandte Beiträge

lass uns mal machen #028 – „Wo bleiben WIR?!“ Jugendbeteiligung im Strukturwandel – mit Dominik Ringler (Kinderkompetenzzentrum Brandenburg)

Ausbau der Windkraft in der Lausitz: Veranstaltung der Bündnisgrünen am 2. Mai in Finsterwalde komplett ausgebucht. Teilnahme nur noch online möglich

Presseeinladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag zur Online-PK zum Bergrecht

Grundbildung in Brandenburg durch Mittel vom Land gestärkt und Elbe-Elster geht als gutes Beispiel voran

Statement – Neue Lehrkräfte für Brandenburg: Grundschulstudium in der Lausitz in Rekordzeit auf den Weg gebracht