Potsdam, 08. Februar 2024

Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, verweist die Landesregierung darauf, dass die „Unternehmensaufstellung“ eine „Angelegenheit des Unternehmens“ sei. Auch beteilige sie sich nicht an Spekulationen zu einer möglichen Insolvenz.

Diese Sonderfolge von „lass uns mal machen“ wurde bereits im Sommer 2023 aufgenommen. Gemeinsam mit Katja Meier, der Säschsischen Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, sprachen Laura, Lucie und Ricarda über die Europapolitik in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Welche Erfahrungen haben die vier mit Europa gemacht und was waren besondere Schlüsselmomente für sie? Sie erklären, wie Europapolitik in den Landesparlamenten funktioniert und welche Schwerpunkte Katja in ihrer Arbeit als zuständige Ministerin setzt. Außerdem besprechen die vier, was BÜNDNISGRÜNE Europapolitik in den Ländern jenseits von finanziellen Förderprogrammen leistet: Austausch mit den europäischen Nachbarländern Polen und Tschechien, Europäisches Interrail für junge Menschen und die Bedeutung von Nachbarsprachen in den Grenzregionen.

Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen in der öffentlichen Debatte. Das Ausmaß von rechtsextremen Vorfällen an Schulen ist erschreckend und besorgniserregend für unsere Demokratie. Wie können wir Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen bestmöglich unterstützen und stärken, damit Rechtsextremismus an unseren Schulen keine Chance hat? Was brauchen Schulen in Brandenburg konkret? Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion zu dem Thema mit unseren Gästen.

In den letzten Jahren hat sich die Wohnungsfrage zu einer der bedeutendsten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft entwickelt. Der Rückgang von Sozialwohnungen und generell die Abnahme von bezahlbarem Wohnraum, steigende Mieten und neuerdings auch gestiegene Energiekosten belasten immer mehr Menschen in Brandenburg, wo wir eine recht heterogene Entwicklung haben: Auswanderung und hohe Leerstände im weiteren Metropolenraum auf der einen Seite, Zuzug und zunehmend knappen Wohnraum im Speckgürtel von Berlin auf der anderen Seite. Dennoch ist selbst im Weiteren Metropolenraum eine Trendumkehr erkennbar. In immer mehr Teilen Brandenburgs wird bezahlbarer Wohnraum knapp, und für die kommenden Jahre ist eine steigende Nachfrage zu erwarten.

In der neuen Folge lumm sprechen Laura und Ricarda mit dem Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Dr. Jens-Christian Wagner, über Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit. Auseinandersetzung mit der NS-Zeit macht nur Sinn, wenn sie mehr ist, als trauern um die Toten, nämlich historisches Lernen, sagt Wagner. Und die Lehren aus der Vergangenheit setzt er praktisch um: bei den Stichwahlen zur OB-Wahl in Nordhausen deckt die Gedenkstätte die antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen des AfD-Kandidaten auf. Gemeinsam blicken die drei auf die Landtagswahlen 2024 und den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel.

Gewalt im häuslichen Umfeld trifft überwiegend Frauen. Das umfasst alle Formen von Gewalt, also körperliche, sexualisierte, psychische oder wirtschaftliche Gewalt.
Wir möchten den Internationalen Tag „Gegen Gewalt an Frauen“ zum Anlass nehmen, um mit interessierten Frauen dieses frauen- und gleichstellungspolitische Thema zu besprechen und politische Lösungsansätze zu diskutieren. Daher lädt die Landtagsabgeordnete Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Frauenfrühstück nach Finsterwalde ein.

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