Alles hat mal ein Ende – die Legislatur ist bald vorrüber und in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird gewählt. Ricarda und Lucie werden aus dem Parlament ausscheiden, Grund genung zum Ende dieses Podcast zurückzuschauen auf die letzten 5 Jahre in den Landtagen.

Kohleausstieg & Strukturwandel, Gleichstellungsgesetz und Verfassungsreform, die drei Abgeordneten konnten viel verändern. Aber was hätten sie gerne schon früher gewusst? Wie hat sie die Zeit im Landtag verändert? All das und mehr, in der letzten Folge LUMM!

Heute übergibt das Bündnis Campus Camping einen von 1.154 Student*innen und Mitarbeitenden der Universität Potsdam und Fachhochschule Potsdam unterzeichneten Brief an das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Das Bündnis fordert unter anderem eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen, so dass das Studierendenwerk schnell und unbürokratisch bauen kann, sowie eine Aufstockung der Mittel für den Bau von Wohnheimen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Brandenburger Landtag am vergangenen Mittwoch das Hinweisgebermeldestellengesetz (Whistleblowergesetz) beschlossen. Damit verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten für sogenannte Whistleblower, Missstände und Rechtsverstöße auf kommunaler Ebene zu melden und setzt damit eine EU-Richtlinie (2019/1937) um.

Potsdam, 08. Februar 2024

Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, verweist die Landesregierung darauf, dass die „Unternehmensaufstellung“ eine „Angelegenheit des Unternehmens“ sei. Auch beteilige sie sich nicht an Spekulationen zu einer möglichen Insolvenz.

Diese Sonderfolge von „lass uns mal machen“ wurde bereits im Sommer 2023 aufgenommen. Gemeinsam mit Katja Meier, der Säschsischen Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, sprachen Laura, Lucie und Ricarda über die Europapolitik in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Welche Erfahrungen haben die vier mit Europa gemacht und was waren besondere Schlüsselmomente für sie? Sie erklären, wie Europapolitik in den Landesparlamenten funktioniert und welche Schwerpunkte Katja in ihrer Arbeit als zuständige Ministerin setzt. Außerdem besprechen die vier, was BÜNDNISGRÜNE Europapolitik in den Ländern jenseits von finanziellen Förderprogrammen leistet: Austausch mit den europäischen Nachbarländern Polen und Tschechien, Europäisches Interrail für junge Menschen und die Bedeutung von Nachbarsprachen in den Grenzregionen.

Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen in der öffentlichen Debatte. Das Ausmaß von rechtsextremen Vorfällen an Schulen ist erschreckend und besorgniserregend für unsere Demokratie. Wie können wir Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen bestmöglich unterstützen und stärken, damit Rechtsextremismus an unseren Schulen keine Chance hat? Was brauchen Schulen in Brandenburg konkret? Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion zu dem Thema mit unseren Gästen.