In dieser Folge haben Laura, Lucie und Ricarda die neue Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucher*innenschutz Doreen Denstädt zu Gast. Was kann gegen Rassismus in Polizei und Justiz unternommen werden? Wie können Queere Gefangene sicher untergebracht werden? Doreen erzählt von ihrer vorherigen Arbeit als Polizistin und in der Vertrauensstelle im Innenministerium für eine Bürger*innennahe Polizei und Verwaltung. Und davon, wie ihr ihre Spielzeit in der deutschen Rugby-Bundesliga bei ihrer neuen Arbeit im Ministerium hilft.

Gemeinsam mit dem Soziologen und Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent reden wir über die Gefahr von Rechts. Das neue Jahr 2023 begann bereits mit einer Debatte, die eine anhaltende Diskursverschiebung nach rechts verdeutlicht: Die Silvester-Ausschreitungen in vielen Klein- und Großstädten in Deutschland, unter anderem in Berlin oder dem sächsischen Borna, haben nicht nur zu Diskussionen rund um Böllerverbote und eine stärkere Polizeipräsenz gesorgt. Stattdessen wurden erneut rassistische Ressentiments bedient und Menschen mit Migrationsgeschichte als Schuldige auserkoren, Forderungen wie „Vornamensabfrage“ inklusive. Gemeinsam mit unserem heutigen Gast, möchten wir analysieren, was diese Diskursverschiebung auszeichnet, wer sie antreibt und welche gefährlichen Folgen sie nach sich zieht. Welche Rolle spielt der parlamentarische Arm der Rechten und wie steht es um ein Verbotsverfahren der AfD?

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit der dunklen Jahreszeit beginnt auch die Zeit der Rückblicke. Lucie, Laura und Ricarda schauen zurück auf die Klimakonfernz in Ägypten, die größten Erfolge in den Landtagen, aber auch Tiefpunkte und die unnötigste Debatte im Parlament. Vielen Dank, dass ihr uns auch dieses Jahr begleitet habt. Es würde uns sehr freuen, wenn ihr euch etwas Zeit für den Evaluationsbogen nehmen könntet. Nicht nur helft ihr uns so den Podcast noch besser zu machen, auch wird unter allen Einsendungen ein Überraschungspaket verlost. Mitmachen lohnt sich!

Meine Rede zum Koalitionsantrag „Bauantragsverfahren digitalisieren – Das virtuelle Bauamt voranbringen“ vom 17.11.2022. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.

Am 6. November startete die Weltklimakonferenz in Ägypten, auf der sich 195 Länder zu gemeinsamen Klimaschutzmaßnahmen und -zielen verständigen. Gemeinsam mit der Bundestagsagbeordneten Kathrin Henneberger, die bereits als Sprecherin der Grünen Jugend selbst Klimaproteste organisiert hat und nun in Berlin für das 1,5-Grad-Ziel kämpft, sprechen wir über die Bedeutung von zivilem Ungehorsam und den Druck, den es von der Straße braucht, um in den Parlamenten etwas zu bewegen. Außerdem berichtet uns Kathrin von dem Konzept der Klimapatenschaft mit Ländern des globalen Südens und welche Folgen der Lützerath-Kompromiss nach sich zieht.

Nach der etwas verlängerten Sommerpause geht es endlich wieder los mit unserem Podcast „lass uns mal machen“ – und zwar direkt mit einem kontroversen Thema: Der Angriffskrieg auf die Ukraine verändert auch hier in Deutschland eine ganze Menge. Wie kann man berechtigte Kritik an der Politik der Ampel-Koalition transportieren, ohne sich dabei mit Rechtsextremist*innen gemein zu machen? Worauf müssen sozial gerechte Entlastungspakete achten? Und was passiert dazu gerade eigentlich auf Landesebene?