Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Potsdam, 05.07.2023

Der Brandenburger Umweltausschuss besuchte heute das Meteorologische Observatorium des Deutschen Wetterdienstes und das Wettermuseum in Lindenberg. Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begleitete den Termin. Sie sagt:  

„Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und leider auch in Brandenburg nach wie vor ein großes Problem. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die enorm wichtigen Zufluchts- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen finanziell besser ausgestattet werden. Die Möglichkeit, künftig auf Nutzungsentgelte zu verzichten, ist ein wichtiger Erfolg. Ich hoffe, dass die Landkreise diese nutzen. Die Frauenhäuser in Lauchhammer und Finsterwalde könnten damit jeder Frau, unabhängig vom Geldbeutel, uneingeschränkt Schutz bieten. Vor allem ist das ein wichtiges Signal für die betroffenen Frauen.“

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„Familienzentren sind ein wichtiger Anker der sozialen Infrastruktur in unserem Landkreis. Sie leisten bei den vielfältigen Herausforderungen, vor denen viele Familien stehen, eine enorm wertvolle Beratungsleistung. Ihre Unterstützung bei finanziellen, gesundheitlichen und sozialen Fragen ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, zur Verbesserung der Teilhabe und zur Integration. Familienzentren stärken, fördern und unterstützen Familien in den unterschiedlichsten Lebenssituationen und helfen im Dickicht der bestehend Fördermöglichkeiten, den Überblick zu behalten. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Familienzentren im Mehrgenerationshaus in Lauchhammer und im Mehrgenerationshaus „Ilse“ in Großräschen nun knapp dreimal so viel Fördermittel aus dem Landeshaushalt bekommen. Dadurch kann niedrigschwellige Unterstützung weiter ausgebaut werden, damit Familien staatlichen Leistungen sowie die bedarfsgerechten Angebote auch in Anspruch nehmen können.“

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Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Potsdam, 09.06.2023

Im Sonderausschuss Lausitz des Brandenburger Landtages wurde heute das Gutachten des Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ vorgestellt

„Von der Schlüsselzuweisung Plus profitieren auch in unserem Landkreis viele Gemeinden und damit die Menschen, die hier leben. Für die Gemeinden ist es eine erste wichtige und wirksame Maßnahme. Denn mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln haben die Gemeinden mit sehr geringem Steueraufkommen etwas mehr Spielraum um das Lebensumfeld der Menschen zu gestalten. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Wir brauchen dringend eine Entfristung der Schlüsselzuweisung Plus und über die Gesamtsumme müssen wir sicher auch reden. 17 Millionen reichen hier sicher noch nicht. Die finanziell schwächsten Städte und Gemeinden müssen dauerhaft handlungsfähig bleiben.“
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Potsdam/Finsterwalde, 01.06.2023

Das Sozialministerium hat das Förderprogramm „Stark vor Ort: Soziale Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien“ initiiert. Es umfasst 15,1 Mio. Euro und speist sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie des Landes und gilt bis Ende 2028. Mit dem Programm sollen Kommunen, Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie lokale Netzwerke und Initiativen bei der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut unterstützt werden. Anträge zur Förderung von Projekten zur Armutsprävention und zur sozialen Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien können ab dem 15. Juni gestellt werden.