Vor genau fünf Jahren, am 26. Januar 2019, legte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (umgangssprachlich „Kohlekommission“) ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung vor. Damit wurde in einem breiten Konsens erstmalig ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland festgelegt. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen in Gesetze umgesetzt.

„Das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist erschreckend und droht unsere Demokratie zu beschädigen. Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte, und das ist auch gut so. Doch der Kampf gegen rechts vor Ort kann nur gelingen, wenn die zivilgesellschaftlichen Initiativen auch handlungsfähig sind. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine finanzielle Förderung – dafür stehen wir bereit.“

Eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ricarda Budke ergab, dass von einem möglichen Abbau von Sanden und Kiesen in Uckermark-Barnim auch Schutzgebiete betroffen sein könnten.

„Für unsere Fraktion ist es ein absolutes No-Go, dass in hochwertigen Schutzgebieten Bergbau betrieben wird“, sagt Ricarda Budke. „Leider spielt das veraltete Bundesbergrecht den Rohstoffförderern in die Hände. Grundsätzlich machtlos ist das Land aber nicht. Genehmigt werden muss ein Abbauvorhaben durch das landeseigene Bergamt, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist.“

„Die Inbetriebnahme des ICE-Instandhaltungswerks ist ein wichtiger, für alle sichtbarer Schritt, dass der Strukturwandel seine ersten großen Früchte trägt. Hier entstehen viele neue Arbeitsplätze, die auch den Menschen, die zurzeit noch in der Braunkohle arbeiten, eine Perspektive bieten können. Die größte Herausforderung ist aber nach wie vor der Fachkräftemangel. Die Bahn schafft sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze. Um diese zu besetzen, müssen wir über die Lausitz hinaus um Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, werben.

„Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Respekt Coaches leisten wichtige Arbeit im Präventionsbereich, fördern mit ihren Angeboten ein Klima des Respekts und tragen dazu bei, Vorurteile gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen abzubauen. Dazu machen sie vielfältige Angebote, z. B. Workshops und Projekte zum Zusammenhalt, Erlebnispädagogik oder Gedenkstättenfahrten. Es wäre wichtig, wenn künftig Respekt Coaches auch an Schulen in unserem Landkreis tätig werden könnten. Daher ist es notwendig, dass die Träger des Präventionsprogramms schnellstmöglich für das kommende Jahr finanzielle Planungssicherheit haben.“

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„Der Bericht zeigt deutlich: In Brandenburg sind bereits viele Strukturwandelprojekte auf dem Weg und wir haben keine Arbeitslosigkeit in der Lausitz zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie groß die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Lausitz sein wird. Dem Bericht zufolge hemmt der Mangel an qualifizierten Fachkräften den Strukturwandelprozess sogar so stark, dass das Wirtschaftswachstum nur stagniert. Hier zeigt sich einmal mehr: Die Lausitz wird zur Sicherung ihres Wohlstands auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen sein. Und damit ist sie keine Ausnahme in Deutschland, sondern eher die Regel. Die Menschen, die hier sind und hier ankommen, müssen wir bestmöglich bei der Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt unterstützen. Das „Welcome Center“ in Cottbus ist eine gute Anlaufmöglichkeit in der Region, wichtig sind aber auch die gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene wie das Chancen-Aufenthaltsrecht.“

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