Rede | 26.08.2020

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Bündnisgrüne gehen von mehrjährigem Verfahren aus

Das Brandenburger Infrastrukturministerium bereitet ein Verfahren vor, das den bestehenden Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II ändert. Mit dem neuen Plan soll das Aus für den Tagebau und damit der Erhalt des Dorfes Proschim und des Flugplatzes Welzow sichergestellt werden. Ursprünglich hatte der Braunkohleförderer LEAG vor, den Ort durch den Neuaufschluss eines Tagebaus abzubaggern. Eine Entscheidung dazu wollte der Bergbaubetreiber im Jahr 2020 fällen, hat sich aber bislang noch nicht dazu geäußert. Ein für den Sommer angekündigtes neues Revierkonzept der LEAG liegt auch immer noch nicht vor. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Absage für einen neuen Tagebau Welzow Süd II festgehalten.

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Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl, besuchten am Mittwoch die Lausitzmetropole Cottbus. Auf Einladung der bündnisgrünen Kreisvorsitzenden Petra Weißflog (Cottbus) und Heide Schinowsky (Spree-Neiße) machten sich die Landesvorsitzenden ein Bild von der anlaufenden Strukturwandel-Gestaltung, der Wasserproblematik in der Region und der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte. Sie sprachen mit dem Verein Cottbuser Aufbruch und dem Verein Aufarbeitung Cottbus, besuchten das Menschenrechtszentrum im ehemaligen Cottbuser Zuchthaus, tauschten sich mit der Industrie- und Handelskammer aus und erklommen den Merzdorfer Turm mit Blick über den zukünftigen Cottbuser Ostsee. Am Abend trafen sich Mitglieder der Lausitzer Bündnisgrünen persönlich und online zum Austausch über den Strukturwandel mit Umweltminister Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Landtag Benjamin Raschke, sowie den Landtagsabgeordneten Ricarda Budke, Isabell Hiekel, Heiner Klemp und Thomas von Gyzicki.

Lausitzer MdL Ricarda Budke und Isabell Hiekel begrüßen die Strukturwandelanträge im Parlament

In der kommenden Woche wird der Landtag in Potsdam über die Umsetzung des Strukturwandels in der Lausitz debattieren. Die Regierungskoalition hat dazu zwei Anträge ins kommende Plenum eingebracht.

Ricarda Budke, Mitglied des Landtags und Lausitzer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt die Anträge:

„Mit diesen beiden Anträgen geben wir dem Strukturwandel einen ordentlichen Ruck! Wir holen die Maßnahmen aus der Schublade und setzen sie mit den Geldern aus dem Strukturstärkungsgesetz um. Begleiten werden wir das aus dem Parlament heraus mit einem Sonderausschuss. Wir erleben jetzt Aufbruchsstimmung: die Lausitzerinnen und Lausitzer können sich selbst mit ihren Ideen einbringen. Die Perspektive junger Menschen und die der Sorben/ Wenden muss dabei eine Rolle spielen. Wir müssen vor Ort gemeinsam die Region weiterentwickeln, auch deshalb tagen wir mit dem Sonderausschuss regelmäßig in der Lausitz!“

Die Lausitzer Abgeordnete Isabell Hiekel freut sich ebenfalls über den Fortschritt:

„Der Strukturwandel ist ein komplexes Thema. Es muss uns gelingen, die Wirtschaftsstruktur der Lausitz nicht nur sozialverträglich, sondern auch klima- und umweltfreundlich zu gestalten. Wir wollen die Lausitz fit machen für die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung. Auch mit der Förderung des Wissenschaftsstandortes und des naturverträglichen Tourismus stellen wir dafür die Weichen.“

Hintergrund:

>> Antrag „Einsetzung eines Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz“ (pdf-Datei)

>> Antrag „Wirtschaftsnahe Infrastruktur und innovative Wissenschaftsstandorte – Grundlagen für die Strukturentwicklung in der Lausitz schaffen“ (pdf-Datei)