Bündnisgrüne gehen von mehrjährigem Verfahren aus

Das Brandenburger Infrastrukturministerium bereitet ein Verfahren vor, das den bestehenden Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II ändert. Mit dem neuen Plan soll das Aus für den Tagebau und damit der Erhalt des Dorfes Proschim und des Flugplatzes Welzow sichergestellt werden. Ursprünglich hatte der Braunkohleförderer LEAG vor, den Ort durch den Neuaufschluss eines Tagebaus abzubaggern. Eine Entscheidung dazu wollte der Bergbaubetreiber im Jahr 2020 fällen, hat sich aber bislang noch nicht dazu geäußert. Ein für den Sommer angekündigtes neues Revierkonzept der LEAG liegt auch immer noch nicht vor. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Absage für einen neuen Tagebau Welzow Süd II festgehalten.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Clemens Rostock:

„Während die alte Landesregierung mit der Aufstellung des Braunkohlenplans den Tagebau Welzow Süd II noch vorangetrieben hat, arbeiten wir jetzt daran, diesen planerisch auszuschließen.“ Bislang hat die LEAG durch den bestehenden Braunkohlenplan der Vorgängerregierung noch das Recht zum Aufschluss eines neuen Tagebaus. „Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um, besiegeln den Kohleausstieg für Brandenburg und schaffen Planungssicherheit für die Region“, kündigt Rostock an.

Die klimapolitische und landesplanerische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Ricarda Budke geht von einem mehrjährigen Verfahren aus:

„Klimapolitisch ist das ein sehr wichtiger Schritt. Unklar ist aber noch, wie groß der entstehende Tagebaurestsee für den Tagebau Welzow Süd I einmal werden wird. Das wird in den kommenden Jahren ausgiebig mit Fachleuten und den Anwohnerinnen und Anwohnern erörtert werden müssen.“