PRESSEMITTEILUNG, 20.12.2020
Die Landesregierung lehnt die beabsichtigte Verrechnung von Geldern aus dem europäischen Just Transition Fund (JTF) mit den Bundesmitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz ab. Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf Anfrage des wirtschafts- und europapolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heiner Klemp.
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Ab heute gibt es eine neue Podcastfolge mit Laura Wahl, Lucie Hammecke und mir. Wir sprechen in unserer neuen Folge über zivilen Ungehorsam. Laura berichtet von ihren Besuchen im Dannenröder Forst und wir diskutieren, warum ziviler Ungeorsam wichtig für die Demokratie ist.
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PRESSEMITTEILUNG, 17.12.2020
Am heutigen Donnerstag will der Kreistag Oberspreewald-Lausitz über das Klinikum Niederlausitz entscheiden. Zur Debatte steht der Verkauf von Gesellschafteranteilen an die privaten Sana Kliniken oder an das kommunale Carl-Thiem-Klinikum.
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PRESSEMITTEILUNG, 10.12.2020
Anlässlich der heute im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung diskutierten Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung äußert sich die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:
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Vor dem Jahreswechsel möchte ich ein weiteres Mal mit euch ins Gespräch kommen.
Habt ihr Fragen zu meiner Arbeit?
Diskussionsbedarf zu bestimmten Themen?
Würdet ihr euch wünschen, das ich/wir als Fraktion bestimmte Themen stärker verfolgen?
Kommt mit mir ins Gespräch am DIENSTAG, den 08.12. von 19:30 bis 20:30 Uhr.
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PRESSEMITTEILUNG 07.12.2020
Anlässlich der Ankündigung des Landes Brandenburg, sich stärker bei der Begleitung der Strukturwandel-Projekte in der Lausitz engagieren zu wollen, äußert sich die klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:
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