PRESSEMITTEILUNG, 10.12.2020

Anlässlich der heute im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung diskutierten Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung äußert sich die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:

Vor dem Jahreswechsel möchte ich ein weiteres Mal mit euch ins Gespräch kommen.

Habt ihr Fragen zu meiner Arbeit?
Diskussionsbedarf zu bestimmten Themen?
Würdet ihr euch wünschen, das ich/wir als Fraktion bestimmte Themen stärker verfolgen?

Kommt mit mir ins Gespräch am DIENSTAG, den 08.12. von 19:30 bis 20:30 Uhr.

PRESSEMITTEILUNG 07.12.2020

Anlässlich der Ankündigung des Landes Brandenburg, sich stärker bei der Begleitung der Strukturwandel-Projekte in der Lausitz engagieren zu wollen, äußert sich die klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:

PRESSEMITTEILUNG 04.12.2020

Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen („Just Transition Fund“; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): „Die Absicht der Bundesregierung, Mittel aus dem JTF zur Erfüllung der Zusagen des StStG einzusetzen, ist somit strukturpolitisch begründet und haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten“, heißt es in der Antwort. Das Vorhaben wird von Seiten des Bundes mit der Schuldenbremse begründet. Pikant: Medienberichten zufolge soll der Plan aus der Feder von einem Vertrauten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz stammen, der als SPD-Kanzlerkandidat in Brandenburg zur Bundestagswahl antritt. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.

Gemeinsam mit Laura Wahl und Lucie Hammecke starte ich ab heute einen gemeinsamen Podcast „Lass uns mal machen“, in dem wir über verschiedene politische und gesellschaftliche Themen sprechen wollen. Wir sprechen über alles was uns im politischen und gesellschaftlichen Alltag beschäftigt und wie unser erstes Jahr im Thüringischen, Sächsischen bzw. Brandenburger Landtag war.

Kein typische Politiker*innen-Bla-Bla, sondern ein persönliches Gespräch unter uns, frei von der Leber weg. Wir freuen uns auf euer Feedback.

Viel Spaß beim Hören

Corona stellt uns alle vor große Herausforderung. Seit Anfang November müssen wir unsere Kontakte weiter einschränken, müssen möglichst wenig Umgang mit anderen Menschen pflegen. Das heißt auch weniger Gespräche miteinander.

Mit den Menschen in meinem Wahlkreis ist mir dieser Austausch aber besonders wichtig und umso mehr schmerzt es mich, dass es zurzeit kaum möglich ist in meinem Büro Sprechstunden für deine Probleme anzubieten. Deswegen lade ich unter dem Motto „Kontakte einschränken und trotzdem in Kontakt bleiben“ zu meiner ersten Onlinesprechstunde am Mittwoch den 25.11. zwischen 17 und 18 Uhr ein.

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