Heute hat der Landtag Brandenburg einen Beschluss gefasst, der den ausgehandelten Kompromiss mit der Volksinitiative (VI) „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ besiegelt.
Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, strukturwandel- und klimapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begrüßt den gefundenen Kompromiss: „Der heutige Beschluss ist ein großartiger Erfolg. Wir machen richtig große Schritte, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger mehr Wege mit Bus und Bahn, aber auch mit dem Fahrrad und zu Fuß zurückgelegen können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und gibt dem Strukturwandel Rückenwind. Auch in der Lausitz sind viele Menschen auf Öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Diese Menschen stehen vor einem Riesenproblem, wenn in den Schulferien der Bus gänzlich nicht fährt oder an den Landkreisgrenzen endet. Das muss sich ändern.“
Mit Blick auf die Verbesserungen im Radverkehr fügt die leidenschaftliche Radfahrerin hinzu: „Es gibt viele junge Menschen, die gar kein Auto mehr besitzen wollen. Mit einer guten und sicheren Radwegeinfrastruktur wird die Lausitz für diese Menschen attraktiv, egal ob sie als Zuzügler*innen oder Tourist*innen kommen. Mit E-Bikes werden auch weitere Strecken zur Arbeit oder zum Einkaufen alltagstauglich. Mit dem Radwegenetz in der Seenlandregion haben wir schon eine gute Basis. Wir wollen nun einen landesweiten Radwegeplan schaffen.“
Die Abgeordnete unterstützte die VI auch direkt mit ihrem Wahlkreisbüro. Dort konnte man sich in die ausgelegten Unterschriftenlisten eintragen. „Wir Bündnisgrünen haben die Volksinitiative mit angeschoben und tatkräftig unterstützt. Nun gehen wir über die sowieso im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hinaus und bringen als erstes Flächenland ein Mobilitätsgesetz auf den Weg.“
Hintergrundinformationen:
Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten. Dazu gehört die Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und die Steigerung des Umweltverbund-Anteils am Verkehr auf 60 Prozent bis 2030. Das Gesetz wird im Dialogprozess zwischen der Landesregierung und dem Bündnis hinter der VI erarbeitet.
Seit Dienstag liegt das inhaltliche Kompromisspaket vor. Dieses umfasst neben der Entwicklung des Mobilitätsgesetzes einen landesweiten Radwegeplan, die Sicherung und Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Überprüfung von Neubauprojekten im Straßenbau. Außerdem sollen lokale und regionale Modellprojekte zur Finanzierung des ÖPNV auf freiwilliger Basis geprüft werden. Formal musste die VI zunächst abgelehnt werden, um den Kompromiss beschließen zu können
Fast ein Fünftel aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland fallen in den Verkehrsbereich. Ein Großteil davon wiederum fällt auf den Straßenverkehr zurück. Diese sind jedoch in den letzten Jahren nicht gesunken, sodass sie prozentual einen immer größeren Anteil ausmachen. (Vgl. hier S. 14, oder die Emissionsübersicht des UBA) Der wachsende Pkw-Verkehr hob den technologischen Fortschritt auf. Laut Aussagen von Brigitte Knopf, Mitglied im unabhängigen Expertenrat für Klimafragen, konnte der Verkehrssektor nur aufgrund der Corona-Pandemie seine Ziele für 2020 einhalten.
Bildmaterial:
Ricarda Budke (MdL) fährt am liebsten alle Strecken mit Fahrrad, Bus oder Bahn. Copyright Jonas Hase.
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Portrait:
Ricarda Budke, Copyright Peter-Paul Weiler
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