30. September 2021 | Aus dem Landtag, Meine Themen, Rede, Wohnen und Bauen

Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen – Berliner Bundesratsinitiative für Mietendeckel in den Bundesländern unterstützen

Drucksache zum Tagesordnungspunkt: 7/4237

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Als Land Brandenburg sind wir dem Land Berlin wohl so nah wie kein anderes Bundesland, und es gibt viele Herausforderungen, denen wir als Länder gemeinsam begegnen müssen. So ist auch der Wohnungsmarkt sicherlich eine gemeinsame Herausforderung; denn er hängt schließlich direkt zusammen. Der Zuzug nach Berlin wirkt sich seit Jahren auf den berlinnahen Raum aus und – auch das wurde angesprochen – inzwischen auch eindeutig auf weiter entfernte Regionen, die nicht direkt an Berlin grenzen. Ich behaupte mal, auch die Nähe Brandenburgs zu Berlin führt dazu, dass Menschen aus aller Welt gerne nach Berlin ziehen.

In vielen Regionen Brandenburgs steigen die Mieten. Das spüren vor allem Familien oder Wohngemeinschaften, die nach größeren Wohnungen mit mehr als ein oder zwei Zimmern suchen. Der Bund ermöglicht den Ländern verschiedene Maßnahmen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir haben uns hier schon trefflich über die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzen gestritten. Schon die sind in Brandenburg nicht gerade das wirksamste Mittel, solange der Bund sie nicht verschärft und diese sehr fragwürdigen Kriterien der Gebietskulisse anpasst.

Die Linken fordern nun, eine Bundesratsinitiative zu unterstützen, die den Ländern die Möglichkeit gibt, den sogenannten Mietendeckel einzuführen. Zu dem Zeitpunkt hat Ludwig Scheetz bereits ausgeführt.

Ich persönlich denke, dass in vielen Teilen Brandenburgs an Maßnahmen wie den Mietendeckel noch nicht zu denken ist. Teilweise kämpfen wir noch, um Mieterinnen und Mieter überhaupt für unsere Region zu gewinnen. Aber es geht bei solchen Entscheidungen jetzt auch nicht darum, wie die drei Straßen um die eigene Wohnung herum so aussehen, sondern es ist eine Bundesratsentscheidung. Das bedeutet, wir müssen mit einem Brandenburger Blick auf ganz Deutschland schauen. Hier sehen wir Bündnisgrünen ganz deutlich: Wir brauchen starke Maßnahmen, um dem Mietenwahnsinn zu begegnen, und eine Mietobergrenze oder ein Mietendeckel ist eine wirksame und starke Maßnahme.

Es geht hier auch nicht darum, jetzt in ganz Deutschland von heute auf morgen den Mietendeckel einzuführen. Es geht darum, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren und den Ländern eine Möglichkeit dafür einzuräumen. Damit stärken wir auch den Föderalismus. Kein Land wird dann mal eben so aus Lust und Laune einen Mietendeckel einführen. Es gibt bei vielen wichtigen Partnern und Akteuren Zustimmung oder berechtigte Bedenken bis hin zu harter Kritik.

Wir Bündnisgrünen halten insbesondere Genossenschaften für einen äußerst wichtigen Partner bei der Schaffung und vor allem beim Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Diese sind sich überhaupt nicht einig, wie sie zum Mietendeckel stehen. Einige Genossenschaften befürchten zum Beispiel, dass gerade sie darunter leiden, weil sie sowieso schon niedrigere Mieten haben und mit moderaten Mietsteigerungen direkt Instandhaltung, Sanierung und Neubau finanzieren, ohne dabei Profit zu machen.

Wir brauchen insbesondere Genossenschaften, aber auch kommunale Gesellschaften, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Bei einem Mietendeckel muss diese Perspektive mitgedacht werden. Der Berliner Mietendeckel hat auch hierfür Lösungsansätze vorgesehen. Wir sollten prüfen, ob diese reichen.

Ich will aber ein paar Sätze zur Begründung des Antrags loswerden; denn hier werden Zah- len genannt, die von der Immobilienseite immowelt stammen. Ich habe mir die Datenlage auch angesehen. Zumindest waren die Zahlen gleich, und ich hoffe, dass ich auf dem gleichen Dokument gelandet bin. Ich zitiere: „Datenbasis für die Berechnung der Mietpreise waren auf immowelt.de inserierte Angebote.“ Das heißt, es wurden nicht alle Wohnungen in dieser Datenlage erfasst. Gerade kommunale Wohnungsunternehmen inserieren abhängig vom Unternehmen teils gar nicht auf immowelt.

Ich suche ja keine Wohnung in Potsdam, aber ich habe mir vorhin einmal das Wohnungsangebot angesehen. Auf der Seite von ProPotsdam waren Wohnungen zu finden, die bei gleichen Suchkriterien bei immowelt nicht zu finden waren. Gerade weil es ein so umstrittenes Thema ist, gerade weil die Debatten so emotional – zu Recht emotional – geführt wer- den, müssen wir hier sauber und korrekt argumentieren, und ich finde, dass diese Zahlen in dem Falle leider keine saubere und korrekte Argumentationsgrundlage sind. In der Debatte ist deutlich geworden: Wir haben in der Koalition keine gemeinsame Haltung zum Mietendeckel. Ich glaube, das ist auch einmal okay und festzustellen. Aber glücklicherweise werden wir in den nächsten Wochen und Monaten die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit führen – das hoffen wir zumindest. Ich werde unserem bündnisgrünen Team mitgeben: Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzen müssen dringend überarbeitet werden; denn die haben wahrscheinlich sehr große Auswirkungen auf Brandenburg. Wir halten es auch für sinnvoll, den Bundesländern eine Mietobergrenze zu ermöglichen. Genau an der Stelle werden wir das dann sicherlich weiter diskutieren, und diesen Antrag werden wir heute leider erst einmal ablehnen. – Danke schön.

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