24. Februar 2022 | Aus dem Landtag, Rede, Strukturwandel, Wohnen und Bauen

Meine Rede zum Antrag IBA „Strukturwandel 2038“ durchführen

Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/5021

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

[…] Dem Titel des uns vorliegenden Antrags zufolge möchte die AfD, dass eine Internationale Bauausstellung in der Lausitz stattfindet, um den Strukturwandel zu thematisieren. Wenn ich aber in den Antrag gucke, frage ich mich, ehrlich gesagt, wo der Bezug zu einer IBA eigentlich sein soll.

Vor allem wettern Sie gegen den klimapolitisch dringend notwendigen früheren Kohleausstieg und sagen, das sei nicht zu realisieren. Aber: Meine Gespräche in der Lausitz genauso wie die Diskussion im Sonderausschuss sagen mir etwas anderes. Vielleicht holpert es auf dem Weg an der einen oder anderen Stelle noch; aber wir sind auf dem Weg. Die Werkstätten machen ihre Arbeit. Die Kommunen entwickeln Projekte; diese Projekte entstehen. Die „Bürgerregion Lausitz“ hat sich mit bzw. in der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, um diesen Prozess mit Netzwerkstellen und Weiterem zu begleiten. Die Schwarzmalerei, die Sie hier betreiben, hilft uns und vor allem den Menschen in der Region nicht weiter.

Besonders irritiert hat mich aber, dass man in Ihrem Antrag gar nicht liest, dass es bereits eine Internationale Bauausstellung gab. Vorbereitet in den 90er-Jahren fand die IBA „Fürst-Pückler-Land“ von 2000 bis 2010 statt und setzte Impulse – bis heute. Viele IBA-Projekte strahlen und wirken nach wie vor in der Region. Ein Beispiel ist die F60, eine Förderbrücke in der Nähe von Finsterwalde, die – ich kann es nur empfehlen – mit Führung besichtigt werden kann. Das tun viele Menschen, Lausitzerinnen und Lausitzer wie Gäste. Das Gelände dient auch vielen Kulturveranstaltungen als Ort mit besonderem Charisma. Der Stadthafen in Senftenberg ist aus der Lausitz gar nicht mehr wegzudenken, wenn wir über den Strukturwandel reden. Der Geopark „Muskauer Faltenbogen“, der inzwischen den Status eines UNESCO-Geoparks erlangt hat, ist ein Beispiel einer erfolgreichen, besonders guten länderübergreifenden Zusammenarbeit – die Sie ja ansonsten in Ihrem Antrag stark kritisieren -mit Sachsen wie auch mit Polen. Das Herzstück der IBA, das IBA-Studierhaus in Großräschen, dient heute noch als internationaler Treffpunkt und Veranstaltungsort. In Großräschen, nicht weit vom IBA-Studierhaus entfernt, haben wir bereits mit dem Sonderausschuss getagt.

Diese IBA hat genau das getan, was man in Ihren Antrag hineininterpretieren könnte: Sie hat Impulse gesetzt für anstehende Prozesse und Menschen die Möglichkeit gegeben, Erfahrungen des Wandels zu thematisieren, sich Neuem zu öffnen, einen Perspektivwechsel vorzunehmen. Sie erwähnen in Ihrem Antrag leider mit keinem Wort, wie die von Ihnen vorgeschlagene Internationale Bauausstellung genauer gestaltet werden soll und worin sie sich von der, die in der Vergangenheit stattfand, inhaltlich unterscheidet. Für eine IBA braucht es auch Verbündete, für eine länder- und revierübergreifende Bauausstellung ganz besonders. IBAs werden aus der Region wie auch von außen getragen. Welche Akteure aus der Lausitz schlagen Sie vor? Wer trägt das Projekt auch in den anderen Bundesländern mit?

Ich frage mich, ob Sie sich in Vorbereitung dieses Antrags überhaupt mit relevanten Akteuren darüber beraten haben. Die Architektenkammer beispielsweise, dessen Präsident und Vizepräsident aus der Lausitz kommen, fokussierte sich in den letzten Jahren auf den Impuls, für eine Bauausstellung Berlin-Brandenburg zu kämpfen. Ich habe die Forderung, erneut eine IBA zum Strukturwandel auf den Weg zu bringen, noch von keiner anderen Seite gehört, auch nicht von einem der anderen Bundesländer, mit denen das Ganze erfolgen soll. Ich frage mich daher, welchen gesellschaftlichen und länderübergreifenden Rückhalt dieser Vorschlag hat. Außerdem soll die von Ihnen anvisierte Bauausstellung von 2028 bis 2033 dauern. Ein Zeitraum von fünf Jahren ist schon sehr kurz gegriffen, wenn wir über umfangreiche Bauvorhaben reden – die Internationalen Bauausstellungen, die ich kenne, haben in der Regel eine Dauer von zehn Jahren -, aber wenn wir uns die bundespolitische und gesellschaftliche Realität anschauen, stellen wir fest, dass der Kohleausstieg voraussichtlich um das Jahr 2030 abgeschlossen sein wird. Natürlich bedeutet das nicht das Ende des Strukturwandels; Strukturwandel ist immer ein Prozess, der andauert und mal schneller, mal langsamer und auch mal durch die Politik beschleunigt, wie wir es gerade in der Lausitz erleben und sehen, abläuft. Aber es ist schon etwas absurd, dass Sie den Akteuren in diesem Land permanent vorwerfen, alles gehe zu langsam, nichts passiere, und gleichzeitig eine Internationale Bauausstellung beantragen, die so ähnlich schon stattfand, mit den von Ihnen vorgeschlagenen Daten zu spät käme und keinen gesellschaftlichen Mehrwert brächte.

Wir haben verstanden: Sie suchen sich irgendwelche Themen und nutzen sie, um Angst zu verbreiten und gegen den Ausstieg aus der Braunkohle Stimmung zu machen. Aber bitte beschäftigen Sie sich beim nächsten Mal etwas ausführlicher mit dem, was Sie beantragen! Hätten Sie das getan, hätten Sie das Wenige, das Sie zur IBA notiert haben, wenigstens selbst aufschreiben können; denn es ist zum Teil von Homepages zusammenkopiert.

Internationale Bauausstellungen können – gut gemacht und zum richtigen Zeitpunkt – eine wirklich großartige Sache sein, aber dafür ist Ihr Antrag leider keine Grundlage, und deswegen werden wir ihn ablehnen. Aber jetzt, nachdem wir schon erklärt haben, dass wir den Antrag ablehnen, haben Sie die Möglichkeit, zu sagen, warum Sie ihn einbringen.

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