23. November 2023 | Aus dem Landtag, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen, Themen in der Region

Landtag schafft Stelle für Antisemitismus-Beauftragte*n

Im vergangenen Jahr verzeichnete die Fachstelle Antisemitismus Brandenburg insgesamt 204 antisemitische Vorfälle im Land Brandenburg. 3 davon ereigneten sich im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 4 in Elbe-Elster. Die gemeldeten Delikte sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher. In Folge des menschenverachtenden Angriffs der Hamas auf israelische Zivilisten und die darauffolgende, neue Eskalationsstufe im Nahostkonflikt, treten vermehrt antisemitische und israelfeindliche Positionen offen zu Tage. Jüdinnen und Juden, auch in Brandenburg, fühlen sich bedroht. Ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus ist die maßgeblich von uns Bündnisgrünen vorangebrachte Einrichtung einer*s beim Parlament angesiedelten Beauftragten. Mit der neuen Position soll eine Ansprechperson für Menschen jüdischen Glaubens und für jüdische Organisationen geschaffen werden.

Dazu erklärt die für die Lausitz zuständige bündnisgrüne Abgeordnete Ricarda Budke:

„Antisemitische Vorfälle und Angriffe sind auch im Süden Brandenburgs eine beschämende Realität. Wir alle sind gefordert, sensibel zu sein und antisemitische und israelfeindliche Äußerungen im Alltag sofort Einhalt zu gebieten. Eine Beauftragte kann uns dabei helfen und sich gleichzeitig unabhängig und schlagkräftig äußern. So werden wir uns gemeinsam in Brandenburg diesen menschenfeindlichen, diskriminierenden und strafbaren Handlungen entgegenstellen und uns schützend vor unsere jüdischen Mitbürger*innen stellen. Das Tragen einer Kippa oder eines Davidsterns darf nicht zu Anfeindungen oder Gewalt führen. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft – Nie wieder ist Jetzt!“

Link Gesetz https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_7800/7846.pdf

Link Fachstelle Antisemitismus Brandenburg: https://www.kiga-brandenburg.org/publikationen/

Pressebild Ricarda Budke (Das Pressefoto darf für redaktionelle Zwecke im Rahmen der journalistischen Berichterstattung unter Angabe des Bildnachweises „Peter-Paul Weiler“ honorarfrei verwendet werden.)

Verwandte Beiträge

Abspaltung der Kohlesparte ist für Landesregierung „Unternehmensangelegenheit“: Bündnisgrüne fordern: Die Landesregierung muss für Aufklärung sorgen

Bezahlbarer, klimaneutraler Wohnraum für Brandenburg: Für eine „neue Wohngemeinnützigkeit“!

Solareuro bringt Kämmerer und Ortsbeiräte zum Strahlen – Kommunen in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitzprofitieren von PV-Anlagen

PM: Fünf Jahre Kohlekommission: Auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren

Rechtsextremismus an Schulen: Bundesfamilienministerin Paus sichert bei Fachgespräch in Cottbus finanzielle Förderung zu