3. April 2020 | Aus dem Landtag

Kurz und knapp – Notfallregelung und Änderung der Geschäftsordnung

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Räumungsmoratorium jetzt! In diesen Tagen wird

Räumungsmoratorium jetzt!

In diesen Tagen wird der besetzte Ort Lützerath geräumt. Dieser Ort ist nicht nur Symbol der Klimabewegung. In Erdschichten unter dem Ort befinden sich 110 Millionen Tonnen CO2 in Form von Kohle. Wenn diese Kohle verfeuert wird, ist das Einhalten des Pariser Klimaabkommens kaum noch zu erreichen.

Nachdem RWE Anfang 2022 gerichtlich zugesichert bekam, die Kohle unter Lützerath abbaggern zu dürfen, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung einen Kompromiss mit dem Energieunternehmen ausgehandelt. Demnach steigt RWE in Nordrhein-Westfalen bis 2030 aus der Kohleverstromung aus. Dafür wird die Kohleschicht unter Lützerath abgetragen während 5 weitere Dörfer und 3 Höfe erhalten bleiben.

Auch wenn der Erhalt der Dörfer und der vorgezogene Kohlausstieg ein Erfolg sind, ist das Räumen von Lützerath und das Abbaggern der darunter liegenden Kohle angesichts einer eskalierenden Klimakrise nicht zeitgemäß.

Zusammen mit 200 Prominenten und über 500 Wissenschaftler*innen der Scientists For Future fordern wir als Grüne Abgeordnete deshalb ein sofortiges Räumungsmoratorium.

Wirtschaftliche Profite sollten nicht vor gesellschaftlichem Wohl und Sicherheit der nachfolgenden Generationen stehen. Was rechtlich zulässig ist, ist nicht gleich richtig und zu verantworten. Deshalb sollten für Lützerath und für unser aller Zukunft die Verhandlungsparteien jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren, um auf belastbarer Datengrundlage nach besseren Alternativen zu suchen!

Dafür setzen wir uns in der Partei und in der Öffentlichkeit ein!#LützerathMoratorium

Darüber hinaus fordern wir deutlliche Anstrengungen für einen zügigen und gleichzeitig wirksamen Kohleausstieg. Die Emissionszertifikate müssen deutlich reduziert werden, damit die tatsächlichen Ausstoßmengen zurückgehen. Außerdem muss der ostdeutsche Kohleausstieg vorangehen. Dafür fordern wir, dass der Bund Gespräche mit Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufnimmt.

#lützerath #lützibleibt #lützerathunräumbar

Falls es zwischen Weihnachten und Neujahr etwas la

Falls es zwischen Weihnachten und Neujahr etwas langweilig wird hört doch mal in die letzte Podcastfolge von @lau.ra_Wahl, @luciesecke und mir ☺️
Wir schauen zurück auf die Klimakonferenz, unnötige Debatten, wichtige Erfolge & Tiefpunkte!

LASS UNS MAL MACHEN gibts wie immer auf allen gängigen Plattformen 🎤🎧

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