15. Mai 2020 | Aus dem Landtag, Rede, Wohnen und Bauen

Ich sprach zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Krisenhilfe für den sozialen Wohnungsmarkt“

Hier geht es zu meiner Rede als Video

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste,

jeder und jede von Ihnen weiß, wie wichtig das eigene zu Hause ist. Gerade in Zeiten einer Krise, in der Menschen möglichst viel zu Hause bleiben sollen. Dafür ist der Fortbestand des sozialen Wohnungswesens essentiell. Deswegen auch danke nochmal dafür, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Denn Kommunale Wohnungsunternehmen, Kleineigentümer*innen und Genossenschaften sollen nicht zum Opfer dieser Krise werden. Aber woher kommt diese Frage überhaupt?

Niemand soll aufgrund der Corona-Pandemie seine oder ihre Wohnung verlieren. Dafür hat die Bundesregierung Regelungen geschaffen. Es ist sehr begrüßenswert, dass Mieter*innen die momentan ihre Miete nicht zahlen können, nicht gekündigt werden dürfen. Die Mietschulden müssen bis zum 30.6.2022 zurückgezahlt werden.

Dadurch könnte es sein, dass Eigentümerinnen und Eigentümer länger auf Mietzahlungen warten müssen. Auch wenn bereits einige Sozialleistungen wie Wohngeld erleichtert beantragt werden können.

Die entscheidende Frage ist aber, wie groß ist das Problem?

Und gibt es nicht andere Lösungen, um das soziale Wohnungswesen zu stärken, die langfristiger sind?

Auf die erste Frage zumindest liefert der BBU, der in Brandenburg viele genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen vertritt erste Antworten. Nur rund 5 % der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen gehen von hohen Verlusten, das heißt von mehr als 15% weniger Mieteinnahmen, aus.

Mir ist natürlich bewusst, dass der BBU nicht alle Eigentümerinnen und Eigentümer vertritt, die sozialen und bezahlbaren Wohnraum bieten.

Mir ist auch bewusst, dass sich die Zahlen und die Notlagen jederzeit ändern können.

Umso wichtiger ist es, dass wir diese Fragestellung im Blick haben, mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften im Gespräch bleiben und sind, um auf eine etwaige Veränderung reagieren zu können.

Für die zweite Frage nach langfristigen Lösungen müssen wir gerade bei Konjunkturprogrammen, die auf die Rezession der Corona-Pandemie folgen, den sozialen Wohnraum mitbedenken. Ökologische Sanierungen hin zu mehr Energieeffizienz dürfen nicht ewig auf sich warten lassen. Auch im sozialen Wohnungswesen brauchen wir Modernisierungen. In Ballungsgebieten, gerade im berlinnahen Raum, Potsdam ist nur ein Beispiel, haben wir sehr dringenden Handlungsbedarf! Für Studierende, Auszubildende, junge Familien aber auch Rentner*innen kann eine nötige Wohnungssuche zum Horror werden.

Die grundsätzlichen Probleme des sozialen Wohnungswesens bleiben und verschärfen sich durch die Krise. In unserem Koalitionsvertrag haben wir das Problem an sich bereits erkannt und wollen mit Maßnahmen darauf reagieren. Im Zuge dieser aktuellen Krise müssen wir uns über weitere Maßnahmen Gedanken machen.

Wir lehnen diesen Antrag heute ab, weil wir in diesem Bereich gerade noch keine akute Hilfe geben müssen, sondern langfristige Unterstützung. Wir bleiben an dem Thema dran.

Danke!

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