16. Juni 2021 | Aus dem Landtag, Landesplanung, Meine Themen, Pressemitteilungen

Gesetzesänderung stärkt ländlichen Raum und sichert Windkraftausbau

Potsdam. Das Landtagsplenum hat heute ein Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen beschlossen.

Dazu sagt Ricarda Budke, Sprecherin für Landesplanung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

 „Mit diesem neuen Gesetz stärken wir den ländlichen Raum, da auch kleine Gemeinden zukünftig in den Regionalversammlungen vertreten sein werden. Damit setzen wir eine Forderung der Enquetekommission Ländliche Räume der letzten Wahlperiode um.

Auch der Ausbau der Windkraft gewinnt: Gerichtsurteile bringen immer wieder Windpläne zu Fall. Die Genehmigungspraxis unter dem dann folgenden Moratorium war bisher schwer nachzuvollziehen. Zukünftig ist eindeutig geregelt, nach welchen Kriterien die Gemeinsame Landesplanung Projekte unter den Bedingungen eines Moratoriums zu genehmigen hat.“

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

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