Antwort der Landesregierung auf meine mündliche Anfrage 1356 (Drucksache 7/6721) vom 16.12.2022.
Beim Streit um die langfristige Finanzierung des Betriebs der Lausitzer Schienenverbindungen, die auf Grundlage des Investitionsgesetzes Kohleregionen ausgebaut werden sollen, scheinen sich der Bund und die Deutsche Bahn geeinigt zu haben. Von einer Einigung hängen unter anderem der Ausbau zwischen Berlin und Görlitz über Cottbus sowie weitere Projekte mit einem engen Zeitfenster – da die die Umsetzung bis spätestens 2038 erfolgt sein soll – ab. Die Kosten für den Betrieb und Unterhalt der Bahnstrecken sollen über eine „Portfolio-Lösung“ aufgeteilt werden. Die Positionierung der betroffenen Kohleländer stand dabei zum Zeitpunkt der vergangenen Ausschusssitzung noch aus.
Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sich Brandenburg zum Vorschlag einer „Portfolio-Lösung“ und der damit verbundenen Finanzierungsfragen, auch hinsichtlich der Einhaltung des engen Zeithorizonts?
