12. August 2021 | Landesplanung, Meine Themen, Wohnen und Bauen

Neue Stadtentwicklungsstrategie: Bund muss Ländern mehr Spielraum geben


Zur heute vorgestellten Strategie zu Stadtentwicklung und Wohnen äußert sich die bau- und wohnpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:

„Klimakrise, demografischer Wandel, Digitalisierung: Brandenburger Städte stehen vor vielen Herausforderungen. Wir begrüßen es, dass die neue Stadtentwicklungsstrategie die zentralen Handlungsfelder in den zukünftigen Städten Brandenburgs angeht. Insbesondere halten wir es für zentral, dass Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung vorgenommen werden und die Mieten in Brandenburger Städten bezahlbar bleiben und werden. Dafür ist die Wohnraumförderung des Landes ein zentrales Instrument, aber auch Instrumente wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze. Hier muss der Bund den Ländern mehr Spielraum geben, wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter sicherzustellen. Derzeit führen die Kriterien des Bundes dazu, dass in vielen Kommunen in Brandenburg kein verschärfter Schutz für Mieterinnen und Mieter stattfindet.“

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