2. Mai 2021 | Aus dem Landtag, Pressemitteilungen, Strukturwandel

Nach heftiger Kritik: Ministerium ermöglicht Livestream für Braunkohlenausschuss

Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg wird in seiner nächsten Sitzung wieder öffentlich tagen. Dazu wird ein entsprechender Livestream eingerichtet, kündigte der zuständige Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) gegenüber der Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.

Dazu sagt Ricarda Budke:
„Es ist nur folgerichtig, dass das Ministerium für die kommende Sitzung einen Livestream ermöglicht, wie er heute überall üblich ist. Wir würden uns freuen, wenn auch langfristig eine Online-Teilnahme für Interessierte möglich wäre. Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg ist ein zentraler Austauschpunkt für die konkrete Braunkohlenplanung in der Lausitz. Bei den Lausitzer*innen gibt es zu Recht ein hohes Bedürfnis nach Information zur Zukunft ihrer Region. Auch im Landtag werden inzwischen alle Ausschusssitzungen über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Transparenz und Möglichkeit zur Teilhabe ist nicht nur durch die pandemische Lage dringend erforderlich, sondern auch unabhängig davon zeitgemäß.“

Der coronabedingte Ausschluss von Gästen – darunter Stadtverordnete, Kirchenvertreter*innen und Mitglieder der Schiedsstelle für Braunkohleschäden – bei der letzten Ausschusssitzung Mitte April hatte für Kritik gesorgt. Dies nicht zuletzt, weil brisante Themen wie etwa das kommende Braunkohleplanverfahren für den Tagebau Welzow auf der Tagesordnung standen. Auch hatte der Braunkohleförderer LEAG erstmalig zu seinem aktualisierten Revierkonzept Stellung bezogen.

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